RS0074198 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Vorinstanzen haben aus den Feststellungen über die polizeilichen Meldungen, die Schulausbildung, die geringfügige Beschäftigung und die medizinische Behandlung des Antragstellers den rechtlichen Schluss gezogen, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitraum, für den er Unterhalt begehrt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährige ist die leibliche Tochter von M***** B***** (Mutter) sowie M***** A***** (Vater). Das Amtsgericht in S***** (Serbien) erließ am 5. 5. 2017 folgenden Beschluss: „[…] Es wird die vorläufige Maßnahme verhängt, wodurch die Ausübung der elterlichen Sorge vorläufig geregelt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Gemäß Art 23 Abs 1 des hier unstrittig anzuwendenden – in Serbien am 1. 11. 2016 in Kraft getretenen (vgl 2 Ob 163/16h) – KSÜ werden die von den Behörden eines Vertragss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Dem Revisionswerber gelingt es nicht, erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuwerfen: 1. Dass auch eine vorläufige Obsorgeentscheidung, die einem Elternteil die gemeinsame Obsorge entzieht, ausreicht, um das im Sinn des HKÜ widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten der gemeins…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der derzeit im 6. Lebensjahr stehende Raphael ist der Sohn des Dr. K***** B***** K*****, eines deutschen Staatsangehörigen, und der L***** M***** A***** C*****, einer Staatsangehörigen der Republik Paraguay, deren in Österreich geschlossene Ehe nach wie vor aufrecht ist. Raphael ist deut…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Raphael lebte von seiner Geburt 2009 bis August 2011 zusammen mit seinen Eltern in Österreich, womit von seinem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich sowohl nach Art 8 Abs 1 Brüssel IIa VO als auch nach Art 5 Abs 1 KSÜ auszugehen war. Das…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die antragstellenden (ehelichen) Kinder lebten bis Dezember 2011 gemeinsam mit ihren Eltern in den Niederlanden. Aufgrund einer im September 2011 getroffenen Vereinbarung zwischen den Eltern, nach der die Mutter Mitte Dezember 2011 zur Übernahme einer Arztordination mit allen Kindern nac…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters erweist sich entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Auffassung des Rekursgerichts als nicht zulässig, weil keine im Sinne des § 63 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beurteilen ist, kommt es doch wie auch der EuGH ausgesprochen h…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen übersiedelte die Antragsgegnerin mit den Kindern im Dezember 2011 nach Wien, um dort eine Kassenordination zu übernehmen. Der Antragsteller erklärte sich mit dem Umzug mit der Einschränkung einverstanden, dass diese Regelung ausschließlich für das…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Ziel des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist es, die sofortige Rü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 2007 geborene Antragstellerin entstammt der außerehelichen Lebensgemeinschaft ihres (spanischen) Vaters und ihrer (serbischen) Mutter und lebte seit ihrer Geburt in Spanien. Im Juli 2008 trat die Mutter gemeinsam mit dem Kind eine Reise an und verblieb seither ohne Zustimmung des Vat…

Soweit der Revisionsrekurswerber vermeint, bei (verordnungsautonomer) Auslegung des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Art 5 Nr 2 EuGVVO sei danach zu differenzieren, ob sich das unterhaltsberechtigte Kind „rechtmäßig“ in jenem Staat aufhält, dessen Gerichte angerufen werden, kann ihm nicht gefol…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: L***** ist das uneheliche Kind der G***** D***** und des Revisionsrekurswerbers. Mit der Obsorge für ihn ist seine Mutter allein betraut. Beim Erstgericht war ein Verfahren zur Regelung des Besuchsrechts anhängig, das mit Beschluss vom 11. 10. 2010 (ON 48, bestätigt ON 61) dergestalt bee…

Die Revisionsrekurse des Vaters sind zulässig, weil Rechtsprechung zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach dem KSÜ fehlt und es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Sie sind auch berechtigt. 1.1 Zur behaupteten Unzulässigkeit des Rekurses der Mutter in dem zu I. zugrunde liegenden Verfahr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der vierjährige N***** ist das eheliche Kind von M***** E***** und P***** E*****. Sowohl in Griechenland als auch beim Erstgericht sind Scheidungsverfahren anhängig. Die Mutter ist griechische Staatsangehörige, der Vater österreichischer Staatsbürger. Der Minderjährige ist jedenfalls öst…

1. Das Rekursgericht hat sich mit den vom Rechtsmittelwerber behaupteten Verfahrensmängeln erster Instanz auseinandergesetzt und diese verneint. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann aber vom Obersten Gerichtshof abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahme…

Der außerordentliche Revisionsrekurs samt Ergänzungen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der am 24. 12. 2005 geborene Arthur ist das außereheliche Kind von C***** H***** und S***** F***** R*****. Eltern und Kind sind deutsche Staatsbürger. Am 3. 9. 2009 verließ die nach der Aktenlage gemäß § 1626a Abs 2 BGB allein sorgeberechtigte Mutter mit ihrem Sohn Deutschland. Beide lie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin samt Ergänzungen ist unzulässig (§ 62 Abs 1 AußStrG). Ziel des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einem Vertragsstaat verbrachter oder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 15. 8. 1931 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und lebte seit 1980 als freiberufliche Künstlerin in Wien. Seit 1. 6. 2007 befand sie sich bei ihren Kindern, die in Argentinien wohnen. In Österreich hielt sie sich lediglich von März bis Mai 2008 (5. 3. 2008 bis 20…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Gemäß § 149 Abs 1 GSVG (in der vor dem 1. 1. 2011 anzuwendenden Fassung) hatte der Pensionsberechtigte unter den sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Beg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…