RS0074020 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.003,80 EUR samt 4 % Zinsen seit …

Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 2016 kam es auf Höhe des Hauses Petersgasse 118 in Graz zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Unfallbereich verläuft die Petersgasse in G…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin meint, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bezwecke das in § 9 Abs 1 StVO normierte Verbot, Sperrlinien zu überfahren, auch den Schutz der überholten Verkehrsteil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 18.356,42 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.668,77 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 25.Juni 1982 als Radfahrer im Ortsgebiet von Hörbranz im Zuge eines vom Erstbeklagten mit einem vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW-Zug durchgeführten Überholmanövers zu Sturz und wurde dadurch schwer ver…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen fuhren der Kläger und der Erstbeklagte auf der Krüzastraße in Richtung Lochauer Straße, wobei sich der Kläger im Bereich der Autobahnbrücke noch vor dem LKW-Zug befand. Nach dieser Brücke verläuft die Krüzastraße in ein…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben dem Kläger zur ungeteilten Hand die mit 20.261,24 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.667,39 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Kläger hat d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 8. Juli 1983 gegen 14 Uhr 30 als Radfahrer auf der Bundesstraße 171 in Telfs von dem nachfolgenden, vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 882.324 zu Boden ge…

Im Hinblick auf die oben wiedergegebenen erstgerichtlichen Feststellungen und Ausführungen in der Beweiswürdigung liegt die behauptete berufungsgerichtliche Aktenwidrigkeit hinsichtlich einer Fahrgeschwindigkeit des Klägers "im Bereiche zwischen Schrittgeschwindigkeit und 10 km/h" sowie hinsichtlich…