RS0074011 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 23.750,10 (darin S 3.958,35 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen, hievon S 21.591, - (darin S 3.598,50 Umsatzsteuer) zur ungete…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken un…

Entgegen der Ansicht der beklagten Partei existiert oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob dem Empfänger des Frachtguts ein direkter Durchgriff auf Unterfrachtführer gewährt werden kann, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendung des Kapitels VI der CMR nicht vorliegen. In dem vom erkenne…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schudlig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im September 1987 beauftragte die klagende Partei den Beklagten mit dem Transport von Furnierholz mittels Lastkraftwagens von Bad St. Leonhard zu Empfängern in Italien. Am 24. September 1987 folgte der Fahrer des Beklagten, Martin W***, das Ladegut dem Empfänger in Italien aus,…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beklagte beschränkt seine Rechtsmittelausführungen allein auf die Bestreitung der vom Berufungsgericht - in dessen rechtlicher Beurteilung - getroffenen Feststellung, daß Martin W*** bei der Ausfolgung des Ladegutes an den italienischen Empfänger …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.832,78 (darin S 1.472,13 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der Transportversicherer der William P***-W*** GmbH Co KG mit Sitz in Stolberg, Bundesrepublik Deutschland, die nach einer mit der C*** S***, Segrate, Italien, getroffenen Vereinbarung zur Lieferung von 9 Paletten Kupferband "franko Segrate, verzollt, u…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie die Beklagten in ihrer Revision selbst ausführen, regelt die CMR grundsätzlich Vertragsrecht (Art. 1 Z 1 CMR; vgl. Muth-Glöckner, Leitfaden zur CMR, Rz 16 zur Einleitung). Sie regelt allerdings bei weitem nicht alle privatrechtlichen Fragen, die sich aus der Gü…