RS0074001 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.716,81 EUR (darin enthalten 1.135,75 EUR an USt und 10.902 EUR an Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rahmenvertrag, der die Besorgung der Beförderung von Kaffee der Klägerin zu fixen Kosten durch die Beklagte beinhaltet. Die Beklagte besorgte für die Klägerin ua im Zeitraum Jänner bis August 2013 mittels LKW 20 Kaffeesendungen von Österreic…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 KaffeeStG unterliegen Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren im Steuergebiet der Kaffeesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Heg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Verjährungsbestimmungen der CMR auf einen aus § 1431 ABGB abgeleiteten Anspruch des Frachtführers vorliege.…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Verjährungsfrist…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund eines frachtrechtlichen Rahmenvertrags („Satellitendepot-Vertrag“) hat der Kläger als Subfrächter der Beklagten für diese im Jahr 2007 Transportleistungen erbracht. Der Rahmenvertrag wurde zum 18. 8. 2007 einvernehmlich aufgelöst. Mit der am 23. 11. 2009 eingebrachten Klage bege…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Frage der Verjährung anhand der vom Erstgericht getroffenen Sachverhalt…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung eines Teilbegehrens von 2.143,37 EUR sA aufgehoben, dem Erstgericht wird (auch) insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Die …

Begründung: Ein Unternehmen mit Sitz in Udine hatte die in Triest ansässige F***** mit dem Transport von Ausstellungsware für eine vom 9. bis 12. 11. 1999 stattfindende Messe von Italien nach Tashkent, Usbekistan, beauftragt. F***** beauftragte die klagende Partei mit dem Transport der Ware von Ita…

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Die Revision ist im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt, der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straße…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.538,57 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 500, und Umsatzsteuer von S 639,87) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von der Erstbeklagten (durch deren Prokuristen Günter G*****) am 1. 4. 1983 mit der Vornahme der österreichischen Ausfuhrverzollung und der deutschen Einfuhrverzollung für 900 Kartons Autozubehörteile beauftragt. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 22. 6. 19…

Sachlich ist die Revision aber nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen zunächst unter Hinweis auf die in SZ 49/3 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes darzutun, daß die Klagsforderung der Verjährungsvorschrift des Art. 32 CMR unterliege, weil der ihr zugrundeliegende Auftrag mit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.553,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 600 S an Barauslagen und 268,50 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9.Dezember 1983 beim Handelsgericht Wien eingelangten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten für in dessen Auftrag erbrachte Speditionsleistungen 58.000 S. Der Beklagte habe sich den AÖSp unterworfen und schulde danach vom eingeklagten Betrag 1,5 % Zinsen je Monat …

Die Revision ist zwar gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig; sie ist aber nicht gerechtfertigt. Beide Parteien ziehen die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß auf den zwischen ihnen abgeschlossenen Frachtvertrag die Bestimmungen der CMR anzuwenden sind, nicht in Zweifel. Die Klägerin b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 7.332 S (darin enthalten 1.920 S Barauslagen und 492 S USt) sowie dem Nebenintervenienten die mit 6.372 S (darin 960 S Barauslagen und 492 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu erse…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Auftrag der Klägerin im Jahre 1982 als Frachtführer einen Transport von Linz nach Barcelona durch. Die Ware langte am 19. 7. 1982 beim Empfänger ein. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin aus dem Titel des Schadenersatzes einen Anspruch von 149.268…

Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Richtig ist, dass die Frage der Verjährung nach österreichischem Recht zu prüfen ist, doch ergibt sich dies nicht aus § 36 IPRG, sondern aus Art 32 Abs 3 der CMR, weil diese Bestimmung festsetzt, d…

Rückersatzansprüche für zuviel bezahlte Frachtkosten gegen den Frachtführer verjähren im internationalen Straßengüterverkehr binnen einem Jahr OGH 2. April 1982, 7 Ob 575/82 (OLG Wien 11 R 209/81; LGZ Wien 32 Cg 136/79)…

Die Firma D in München beauftragte im Jahre 1976 die Klägerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Versendung von zirka 500 t Tiefkühlfleisch aus Österreich nach Portugal zu besorgen. Die Klägerin hat die Beklagte im März 1976 durch Annahme eines ihr übermittelten Offerts als S…

Aus der Begründung: Nicht strittig ist, daß der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin die Stellung eines Frachtführers zukommt und daß der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag den Bestimmungen der CMR unterliegt. Nach Art. 32 Z 1 dieses Übereinkommens verjähren Ansprüche aus einer ihm un…

Im Anwendungsbereich der CMB verjähren Deliktsansprüche jener Personen, die auch Ansprüche aus dem Frachtvertrag besitzen oder am Frachtvertrag wenigstens insofern beteiligt sind, als der Absender für sie in verdeckter Stellvertretung oder mit ihrem Einverständnis das Frachtgut der Gefährdung ausges…

Für den Transport einer von der Firma Franz T, Maschinenfabrik, Bad A, Bundesrepublik Deutschland, stammenden und für die Baustelle Zwentendorf, KKW Tullnerfeld, N.Ö., der Firma S AG bestimmten Meßattrappe wurde hinsichtlich der Strecke vom Lieferanten zur Firma P GesmbH München die Firma W KG einge…

Aus der Begründung: Auszugehen ist nach dem unbestrittenen Sachverhalt davon, daß für den mit der Firma Anton Sch. geschlossenen Frachtvertrag das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) gilt (s. dessen Art. 1 über den Geltungsbereich), das nach seine…