RS0073921 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 9. 1999 gegen 15.00 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Kirchberg am Wagram auf der Landesstraße LH 14 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zwe…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Zur ersten als erheblich bezeichneten Rechtsfrage: Diese erweist sich sch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1.) Das Klagebegehrens des Inhalts, der Erstbeklagte sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 59.126,66 samt 4 % Zinsen seit 8.1.1992…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 18.3.1991 gegen 6.35 Uhr bei einem Verkehrsunfall, an dem er als Lenker eines Fahrrades der Type Mountainbike Bianci und der Erstbeklagte als Lenker des PKW Audi 80 beteiligt waren, verletzt. Halter des PKWs war die Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht nicht beachtete, daß die zweit- und drittbeklagten Parteien eine Gefährdungshaftung des PKW zu vertreten haben, sie ist zum Teil auch berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, daß den Erstbeklagten ein Verschulden am Zu…