RS0073861 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Sozialversicherungsträger erbrachte nach einem Unfall Leistungen an seinen Versicherungsnehmer und nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach § 332 ASVG, § 26 KHVG in Anspruch. Die Lenkerin des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs hatte bei Nacht auf dem unbeleucht…

Die Revision der Klägerin, mit der sie eine zur Gänze stattgebende Sachentscheidung anstrebt, ist entgegen diesem Ausspruch nicht zulässig . 1. Ob den Geschädigten ein Mitverschulden am Unfall trifft, ist eine Frage des Einzelfalls, die – von einer gravierenden Fehlbeurteilung abgesehen – die Voraus…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anton S*** sen. wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Anton S*** jun. teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe gemäß dem § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer …

Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Si…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, gemeinsam ausgeführte und auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten ist in keinem Anfechtungspunkt begründet. Vorweg ist unter dem Gesichtspunkt der objektiven Sorgfaltswidrigkeit (…