RS0073835 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren besteht mit 20.321,86 EUR zu Recht. Die Compensandoeinrede der beklagten Partei,…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde im Oktober 2013 von der Beklagten mit dem Transport eines von ihr der Nebenintervenientin abgekauften Schrott Transformatorkerns (Trafokern) beauftragt. Der von der Klägerin eingesetzte LKW Fahrer fuhr am Nachmittag des 7. 10. 2013 auf das Gelände der Nebeni…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die durch mangelhafte Verladung des Gutes an den Transportmitteln des Frachtführers entstandenen Schäden und sonstigen Kosten werden in der CMR nicht erwähnt, weil diese keine Regelung darüber enthält, wer das Verladen und Verstauen des Frachtgu…

1. Den Revisionen wird Folge gegeben. 2. Das angefochtene Zwischenurteil wird hinsichtlich der drittbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Teilurteil des Erstgerichts in diesem Umfang in der Hauptsache wiederhergestellt wird. 3. Hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Druckereinunternehmen. Sie beauftragte Z***** B***** als selbständigen Unternehmer mit der Betreuung der Druckmaschinen. Er sollte auch für die Überstellung einer Druckmaschine von der Niederlassung der Klägerin in W***** nach S***** sorgen. Derartiges …

Die Revisionen der Beklagten sind zulässig, sie sind auch teils im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Drittbeklagten: Der Frachtführer haftet unter anderem für die Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 2.675,77 EUR (darin enthalten 445,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortu…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an…

Dies ist hier nicht der Fall: Dass die Verladung durch die Mitarbeiter der Herstellerfirma von den Vorinstanzen dahin beurteilt wurde, sie gelte als für die Klägerin erbracht, weil die Vereinbarung einer Verladung durch die Beklagte nicht einmal behauptet worden sei, ist auf der Grundlage der dazu b…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Spedition (Absenderin) erteilte der beklagten Frachtführerin einen Auftrag zum Transport von drei Coils (= Blechrollen) und einer Palette Edelstahl von einem näher genannten Unternehmen in Lienz nach Mondsee zur klagenden Partei; beizustellen war ein Planen-LKW mit Spanngurt…

Ob der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist, ist im gemäß § 439a HGB auch auf Inlandstransporte anzuwendenden Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr CMR nicht geregelt (3 Ob 2035/96b = ZfRV 1997, 202 = ZVR 1998/93 = ecolex 20…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.774,48 EUR samt 5 % Zinsen seit 10. Februar 2001 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren des In…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Käuferin bestellte bei der beklagten Partei, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung steht, 24 Blechrollen in 12 Colli zu einem Gesamtgewicht von 25,452 t (ohne Verpackung). Die beklagte Partei sandte der Käuferin eine "Vor Auftragsbestätigung" mit den …

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Ob der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist, ist im - bei der hier vorliegenden entgeltlichen Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden 1. in ihrer Entscheidung über den Grund des Anspruchs dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Zwischenurteil Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 67.669,- sA zu bezahlen, bes…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe ihr den Auftrag zum Transport von Konstruktionsteilen erteilt. Der Kraftfahrer Josef H***** sei am 26.2.1993 mit einem Sattelzug der klagenden Partei zum Firmengelände der beklagten Partei gefahren. Dort hätten Leute de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht als solche nicht anerkannt worden sind, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mit Revision geltend gemacht werden (E.Kodek in Rechberger, Z…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte ein Speditionsunternehmen mit dem Transport eines bei der Nebenintervenientin in der Schweiz befindlichen Paralleltrockners nach Wien. Das Speditionsunternehmen beauftragte seinerseits die beklagte Partei mit der Durchführung des Transports. Beid…

Auf den vorliegenden Rechtsfall ist jedenfalls österreichisches Sachrecht anzuwenden: Soweit Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen dem Speditionsunternehmen und der beklagten Partei sowie deren vertragliche Auswirkungen zugunsten der klagenden Partei zu beurteilen sind, ist mangels Rechtswa…

1.) Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses der klagenden Partei und der Rekursbeantwortung der beklagten Partei sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. 2.) Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer…

Begründung: Die beklagte Partei führte in der Zeit vom 31.10.1979 bis 5.11.1979 mit einem LKW einen Transport von Herrenhosen von Alexandropolis in Griechenland von der Lieferfirma E SA nach Schaffhausen/Saar in die Bundesrepublik Deutschland zur klagenden Partei durch. Bei der klagenden Partei traf…

Da der Wert des Streitgegenstandes im sogenannten Zulassungsbereich liegt, ist der Rekurs nur unter den Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig, welche im vorliegenden Fall hinsichtlich des Rekurses der beklagten Partei nicht vorliegen: Die beklagte Partei bekämpft lediglich die aktive Klag…