RS0073826 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

1. Den Revisionen wird Folge gegeben. 2. Das angefochtene Zwischenurteil wird hinsichtlich der drittbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Teilurteil des Erstgerichts in diesem Umfang in der Hauptsache wiederhergestellt wird. 3. Hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Druckereinunternehmen. Sie beauftragte Z***** B***** als selbständigen Unternehmer mit der Betreuung der Druckmaschinen. Er sollte auch für die Überstellung einer Druckmaschine von der Niederlassung der Klägerin in W***** nach S***** sorgen. Derartiges …

Die Revisionen der Beklagten sind zulässig, sie sind auch teils im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Drittbeklagten: Der Frachtführer haftet unter anderem für die Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 906,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 151,08 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 25. Jänner 2007 mit dem Transport von drei Schaltschränken von Wien in die Schweiz. Der Klägerin war bekannt, dass es zu einem Umladen in einen Sammeltransport kommen wird. Die Schaltschränke hatten ein Ausmaß von 190 cm Höhe, 60 cm Brei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend die Umladung des Transportguts und der Obhutspflichten des Frachtführers bei offenkundigen Schadensquellen zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Bek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte bei der in Unterschleißheim/München ansässigen G***** A***** GmbH eine 7,8 t schwere hydraulische Abkantpresse. Es wurde vereinbart, dass sich die Verkäuferin um den Transport der Maschine nach Österreich kümmern solle. Die Verkäuferin beauftragte mit dem Transport die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, mit der Entladung sei nicht er, sondern ein drittes Unternehmen beauftra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde von der (damaligen) S***** Ges.m.b.H. (im Folgenden: Firma S*****) mit dem Transport eines Perforieraggregats vom Unternehmenssitz Saalfelden nach E***** in der Bundesrepublik Deutschland beauftragt. Die beklagte Partei ihrerseits beauftragte mit dem Tr…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die von der Revisionswerberin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverha…

1.) Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses der klagenden Partei und der Rekursbeantwortung der beklagten Partei sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. 2.) Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer…

Begründung: Die beklagte Partei führte in der Zeit vom 31.10.1979 bis 5.11.1979 mit einem LKW einen Transport von Herrenhosen von Alexandropolis in Griechenland von der Lieferfirma E SA nach Schaffhausen/Saar in die Bundesrepublik Deutschland zur klagenden Partei durch. Bei der klagenden Partei traf…

Da der Wert des Streitgegenstandes im sogenannten Zulassungsbereich liegt, ist der Rekurs nur unter den Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig, welche im vorliegenden Fall hinsichtlich des Rekurses der beklagten Partei nicht vorliegen: Die beklagte Partei bekämpft lediglich die aktive Klag…