RS0073795 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil über ein Teilzahlungsbegehren von insgesamt 1.000 EUR (333,33 EUR für die erstklagende Partei, jeweils 222,22 EUR für die zweit bis viertklagende Partei) richten, zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die auf dieses Teilbege…

Entscheidungsgründe: [1] Am 10. 8. 2015 ereignete sich gegen 21:20 Uhr auf der Loferer Bundesstraße B 178 im Gemeindegebiet von St. Johann in Tirol kurz nach Kilometer 25,8 in Fahrtrichtung Osten ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit bis Viertklägerin als Rad…

[16] Die Klägerinnen beantragen die Zurückweisung der Revisionen mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen; hilfsweise möge den Revisionen nicht Folge gegeben werden. Zu I.: [17] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit 13.715,33 S samt 4 % Zinsen seit 27. 9. 1979 zu Recht. Die Gegenforderung der zweitbeklagten Partei besteht mit 6.134 S zu Recht. Die beklagten Partei…

Entscheidungsgründe : Am 4. 6. 1979 um ca 16:40 Uhr stieß der auf der Drautal-Bundesstraße 100 in Oberdrauburg mit seinem Motorrad Kennzeichen ***** fahrende Kläger gegen den vom Erstbeklagten von der Bundesstraße zu einer Tankstelle gelenkten PKW Kennzeichen K *****. Der Zweitbeklagte ist Ha…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Das Erstgericht traf die auf den Seiten 2 bis 5 (AS 49 ff) seines Urteils enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen. In seiner rechtlichen Beurteilung lastete es dem Erstbeklagten Verstöße nach den §§ 11, 12 und 13 StVO an, da er sich vor seinem Einbiegen nach…