RS0073776 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.832,78 (darin S 1.472,13 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der Transportversicherer der William P***-W*** GmbH Co KG mit Sitz in Stolberg, Bundesrepublik Deutschland, die nach einer mit der C*** S***, Segrate, Italien, getroffenen Vereinbarung zur Lieferung von 9 Paletten Kupferband "franko Segrate, verzollt, u…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie die Beklagten in ihrer Revision selbst ausführen, regelt die CMR grundsätzlich Vertragsrecht (Art. 1 Z 1 CMR; vgl. Muth-Glöckner, Leitfaden zur CMR, Rz 16 zur Einleitung). Sie regelt allerdings bei weitem nicht alle privatrechtlichen Fragen, die sich aus der Gü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung des Mehrbegehrens von S 4.800,-- samt 12 % Zinsen seit 10.1.1983 und 7 % Zinsen aus S 29.557,92 seit 10.1.1983 einschließlich 18 % Umsatzsteuer aus dem Zinsenbetrag als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird i…

Entscheidungsgründe: Die E Speditions-Transport-Gesellschaft mbH Co in F war beauftragt, den Transport einer Holzbearbeitungsmaschine in Teilen von G (H I) nach J (K) durchzuführen. Sie gab den Beförderungsauftrag an die beklagte Partei weiter, die ihrerseits die L M N O P Gesellschaft m.b.H. in Q …

Die Revision der beklagten Partei ist im Ergebnis berechtigt. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße unterliegt der CMR, weil der Ort der übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staa…