JudikaturJustizRS0073769

RS0073769 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 2022

RS0073769 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Frachtführer kann sich im allgemeinen mit einem Diebstahl des Gutes durch Dritte von seiner Haftung nicht befreien, es sei denn, der Diebstahl hätte unter so ungewöhnlichen Umständen stattgefunden, daß ihn der Frachtführer auch unter Anwendung äußersten Sorgfalt nicht hätte vermeiden können; allein der Hinweis, er wäre aus arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zur Duldung der Abwesenheit seines Dienstnehmers von dem von diesem allein gelenkten Kraftfahrzeug verpflichtet gewesen, genügt zur Haftungsbefreiung nicht (Ablehnung der Auffassung Stidl in seiner Kritik zu SZ 50/40 in DRdA 1978,358 f).

Entscheidungen
4

  • 7Ob150/21s—OGH Entscheidung

    26. Januar 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.228,12 EUR (darin enthalten 538,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die m…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist der Transportversicherer der F* GmbH (in der Folge Versicherungsnehmerin). Die Versicherungsnehmerin ist spezialisiert auf den Transport von Waren mit hohem Wert. Sie organisiert unter anderem Transporte für die Ö* Ges.m.b.H. (Ö*). Die Versicherungsnehmeri…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [15] 2. Gemäß § 413 Abs 1 UGB hat der Spediteur ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn er sich mit dem Versender über einen bestimmten …

  • 1Ob676/83—OGH Entscheidung

    29. Juni 1983
    Spruch

    Der Frachtführer kann sich nach der CMR von seiner Haftung für gestohlenes Ladegut nur befreien, wenn der Diebstahl unter so ungewöhnlichen Umständen stattfand, daß er auch unter Anwendung äußerster Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können; allein der Hinweis auf arbeitsrechtliche Verpflichtung…

    Text

    Am 13. 1. 1982 beauftragte die Firma R GesmbH Darmstadt die Speditionsfirma T Ludwigshafen mit der Vermittlung eines Warentransportes nach Italien. Die Firma T beauftragte die beklagte Partei als Frachtführer, den Transport durchzuführen. Die beklagte Partei nahm den Auftrag an und übernahm die Ware…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ist der Frachtführer von der Haftung für den Verlust des Frachtgutes nur befreit, wenn dieser auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, es also dem Frachtführer auch durch Anwendung äußerster, nach den Umständen des Falles m…