RS0073749 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der T***** GmbH (fortan: T GmbH). Diese hatte die Erstbeklagte beauftragt, einen Transport von insgesamt fünf Containern mit Maschinenteilen eines Regalbediensystems von P***** (OÖ) nach M***** (USA) durchzuführen. Der Transport sollte zunäc…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die Erstbeklagte mit der Durchführung des gesamten Transports vom Abgangsort in Oberösterreich bis zum Zielort in den USA beauftragt, wobei die Beförderung mit verschiedenen Beförderungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 439,72 EUR (darin 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vereinbarte mit der erstbeklagten Kommanditgesellschaft den Transport von Synthetik-Sportbällen (im Folgenden nur Bälle) an verschiedene Filialen des Handelsunternehmens Lidl (im Folgenden auch nur Handelsunternehmen) im Rahmen einer zeitlich begrenzten Verka…

a) Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, dass sich der vorliegende Fall von dem vom Obersten Gerichtshof zu 9 Ob 79/01k entschiedenen wesentlich unterscheide. Mangels konkretisiertem Transportbeginn bei Einlagerung der Bälle liege insoweit ein Verwahrungsvertrag vor, von einer trans…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte am 6. 6. 2000 die beklagte Spediteurin, zwei Paletten mit Beleuchtungskörpern von Hard (Vorarlberg) zu einem Empfänger in Wien zu transportieren. Die Beklagte beauftragte eine Frächterin mit dem Transport, der am 9. 6. 2000 gemeinsam mit anderen Transportgütern d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen auch berechtigt. Bei Beantwortung der Frage des anzuwendenden Transportrechtes (Speditionsrecht oder Frachtrecht nach den CMR) ist davon auszugehen, dass hier kein bestimmter Satz der Beförderungskosten (Fixkosten Sp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 88.946,40 samt …

Entscheidungsgründe: Eine inländische Spirituosenvertriebsgesellschaft mbH beauftragte die klagende Partei mit der Versendung von 887 Kartons verschiedener Spirituosen aus einem bei dieser unterhaltenen Lager an eine gleichfalls inländische Großhandelsgesellschaft mbH. Die klagende Partei betraute …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend die schlüssige Einbeziehung der AÖSp in das hier maßgebliche Frachtgeschäft angenommen: Nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1994, 44; SZ 64/9; SZ 63/92; SZ 61/30 ua; zuletzt wieder 7 Ob 501/96; Cso…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 724,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erteilte der Beklagten am 7.6.1990, einem Donnerstag, den Auftrag, acht Bund-Form-Rohre mit einem Gesamtgewicht von 4.425 kg vom Lagerplatz der Klägerin in Hallein zur Firma A*****gesellschaftmbH in München zu befördern. Die Ablieferung sollte vertragsgemäß am Fre…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den erstgerichtlichen Feststellungen eine deutlichere Fassung gegeben; es ist davon aber in den wesentlichen Punkten nicht abgewichen. Die Revis…