RS0073725 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die C* AG (in der Folge Auftraggeberin) beauftragte die Beklagte, den Transport von Bestandteilen eines Spanplattenwerks von Österreich in die Türkei zu organisieren und durchzuführen. In diesem Vertrag ist unter anderem festgehalten, dass die Auftraggeberin die Verladung und Verst…

[12] 1. Die Klägerin zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen sei, in der Revision nicht in Zweifel. Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen (6 Ob 236/19b; 7 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil eine klarstellende Äußerung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung von Verpackungsmängeln zu Mängeln der Ladungssicherung geboten und zweckmäßig sei. Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen de…

[3] 2.1. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR; BGBl 1961/38) auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist. Dies ist im Revisionsverfahren auch nicht strittig. [4] 2.2. Gemäß Art 10 CMR haftet…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

1. Den Revisionen wird Folge gegeben. 2. Das angefochtene Zwischenurteil wird hinsichtlich der drittbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Teilurteil des Erstgerichts in diesem Umfang in der Hauptsache wiederhergestellt wird. 3. Hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Druckereinunternehmen. Sie beauftragte Z***** B***** als selbständigen Unternehmer mit der Betreuung der Druckmaschinen. Er sollte auch für die Überstellung einer Druckmaschine von der Niederlassung der Klägerin in W***** nach S***** sorgen. Derartiges …

Die Revisionen der Beklagten sind zulässig, sie sind auch teils im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Drittbeklagten: Der Frachtführer haftet unter anderem für die Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 906,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 151,08 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 25. Jänner 2007 mit dem Transport von drei Schaltschränken von Wien in die Schweiz. Der Klägerin war bekannt, dass es zu einem Umladen in einen Sammeltransport kommen wird. Die Schaltschränke hatten ein Ausmaß von 190 cm Höhe, 60 cm Brei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend die Umladung des Transportguts und der Obhutspflichten des Frachtführers bei offenkundigen Schadensquellen zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Bek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hatte mit einem pharmazeutischen Unternehmen (in der Folge: Auftraggeberin) einen „Logistikvertrag" geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautete: „1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang [Die Auftraggeberin] übergibt an [die Beklagte] und [die Beklagte] übernimmt von [der…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Parteien haben einen „Logistikvertrag" geschlossen, der als gemischter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen enthält (vgl dazu Wieske, Rechtliche …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde von der (damaligen) S***** Ges.m.b.H. (im Folgenden: Firma S*****) mit dem Transport eines Perforieraggregats vom Unternehmenssitz Saalfelden nach E***** in der Bundesrepublik Deutschland beauftragt. Die beklagte Partei ihrerseits beauftragte mit dem Tr…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die von der Revisionswerberin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverha…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.774,48 EUR samt 5 % Zinsen seit 10. Februar 2001 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren des In…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Käuferin bestellte bei der beklagten Partei, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung steht, 24 Blechrollen in 12 Colli zu einem Gesamtgewicht von 25,452 t (ohne Verpackung). Die beklagte Partei sandte der Käuferin eine "Vor Auftragsbestätigung" mit den …

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Ob der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist, ist im - bei der hier vorliegenden entgeltlichen Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Am 3.2.1999 beauftragte eine österr. Versicherungsnehmerin der klagenden Transportversicherungsgesellschaft die beklagte österr. Transportgesellschaft mit der Durchführung eines Transportes von Innsbruck nach Steyregg. Dem Bestellungsauftrag ist folgendes zu entnehmen: "...... Transport …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Wesentlich erscheint der Einwand, dass bisher ungeprüft blieb, ob das Verstauen der Tresore mit "Stangen", weil die Beklagte entgegen dem Frachtvertrag keinen Gurten mitführte, ungeeignet und für den Schaden kausal war. Eine Rechtsprechung des Obersten …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 719,46 Euro (darin 119,91 Euro USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei bot der klagenden Partei mit Schreiben vom 9. März und 4. Mai 1999 zu ihren - den Schreiben angeschlossenen - "Geschäftsbedingungen für Lieferverträge" (im Folgenden nur AGB) Bodenplatten und Trittstufen aus Marmor an. Die hier wesentlichen Punkte der AGB lauten: II.)…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Rsp sei zur Frage uneinheitlich, wer mangels Vereinbarung für die sichere Verladung und Verstauung eines Transportguts hafte - zugelassene Revision der klagenden Partei ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zul…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die H***** Gesellschaft mbH, ***** (im Folgenden kurz B***** genannt) beauftragte die beklagte Partei im Juli 1996 mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Lüftungs-, Klima- und Heizungsanlage, die die Moskauer I***** bei ihr bestellt hatte. Laut Auftragsschreiben vom 24. 7. 19…

Da die CMR keine Regelung darüber enthalten, wer das Verladen und ordnungsgemäße (d.h. schadensausschließende) Verstauen des Gutes vorzunehmen hat (SZ 57/150 = VersR 1985, 795 ua) hängt die Verpflichtung hiezu daher von der betreffenden Vereinbarung ab, die im vorliegenden Fall grundsätzlich eine B…