RS0073723 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 14. 10. 2005 ereignete sich in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Zum Unfall…

Dem ist zu entgegnen: 1. Mit der am 1. 3. 1989 in Kraft getretenen 15. StVO Novelle wurde in § 7 StVO der Abs 3a eingefügt und die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 29 StVO („Überholen“) durch Bezugnahme auf diese Regelung neu gefasst. Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Kon…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat dem Kläger die mit S 3.309,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 480,-- Barauslagen und S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. August 1983 fuhr der Kläger mit seinem PKW im Gemeindegebiet von Pingau auf der Wechselbundesstraße in Richtung Wien. In seiner Fahrtrichtung weist diese Straße eine Steigung von 3-4 % auf, beschreibt eine Rechtskurve und verfügt über drei markierte Fahrstreifen. Der mitt…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht, zulässig, weil die Frage, ob Überholen oder Nebeneinanderfahren anzunehmen ist, wenn sich nicht auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen befinden, noch immer zu Unklarheiten führt, weshalb ihr erhebliche Bedeutung im Sin…