RS0073705 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagsstattgebenden und klagszurückweisenden Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

[1] Die Klägerin ist der Warentransportversicherer der E* GmbH ( in der Folge Versicherungsnehmerin oder Auftraggeberin ). Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte mit dem Transport einer Maschine von R* (Österreich) nach P* M* (Spanien), wobei vereinbart war, dass die Beklagte berechtig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte, Zweit- und Drittbeklagter sind deren unbeschränkt haftende Gesellschafter, im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit der Versendung von Gütern von Österreich nach Rumänien und Bulgarien. Es galt dafür der Rahmenvertrag „Vertragliche Verei…

Die Revision ist infolge einer korrekturbedürftigen rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen zulässig; sie ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.1. Die Beklagten machen in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, die Erstbeklagte sei nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Ins…