RS0073655 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zu der in de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1.) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 344.41…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten ha…

Die Revision ist wegen teilweiser auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, gemäß § 8 EKHG…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 1998 ereignete sich auf einer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines Motorrades der Marke Suzuki und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, von einer Vorrangverletzung könne nicht gesprochen werden, weil er in die Kreuzung nicht eingefahren sei; der Erstbeklagte habe entgegen den §§ 7 und 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Berufung gegen den Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Abweisung des Feststellungsbegehrens) nicht Folge gegeben und dieses Urteil insoweit als Teilurteil bestätigt wird. Die Entscheidung über di…

Entscheidungsgründe: Am 3.6.1988 ereignete sich gegen 19,35 Uhr im Gemeindegebiet von K***** auf einem Feldweg westlich der Hauptstraße auf Höhe des Anwesens des Landwirtes G***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Moped sowie der Beklagte als Lenker und Halter eines Motorrades KTM M…

Insoweit sich das Rechtsmittel des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet, wurde es mit Beschluß vom 13.5.1993 (2 Ob 20/93) zurückgewiesen. Im übrigen ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprech…

1) Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch eines Betrages von S 61.771,50 s.A. an den Kläger und die Stattgebung des von ihm gestellten Feststellungsbegehrens in Ansehung von 50 % seiner Unfallschäden richtet, zurückgewiesen. 2) Aus Anlaß der Revision werden das Urteil des Berufungsger…

Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 un…

2) Aus Anlaß der vorliegenden Revision der Beklagten war von Amts wegen eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Die vom Kläger als Haftpflichtversicherer der vom Erstbeklagten und von S*** gelenkten Fahrzeuge aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes belangte Zweitbeklagte ist…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Am 19. Februar 1984 ereignete sich gegen 9,25 Uhr auf der Straße zwischen Hirschegg und Salzstiegl im Freilandgebiet auf Höhe des Gasthauses "Spengerwirt" ein Verkehrsunfall, an dem August H*** jun., der Sohn des Klägers, als Lenker des VW-Busses des Klägers mit dem Kennzeichen St 94.64…

Die Revision ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Gemäß § 10 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges einem entgegenkommenden Fahrzeug rechtzeitig und ausreichend nach rechts auszuweichen. Gemäß § 10 Abs 2 StVO sind, wenn nicht oder nicht ausreichend ausgewichen werden kann, die einander beg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 1.821,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 126,- Umsatzsteuer und S 120,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.August 1975 um ca. 17 Uhr stieß der Kläger mit seinem PKW auf der Gemeindestraße Grafenweg zwischen den Ortschaften Hopfgarten und Niederau mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kenn…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem erstgerichtlichen Urteilsspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Unfallsstelle befindet sich in einer - aus der Fahrtrichtung des Klägers und Revisionswerbers gesehen - starken Linkskurve mit einem Kurvenradius von ca. 25 m, wobei im Kurvenbereich …