RS0073597 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 9. 2013 ereignete sich gegen 15:55 Uhr auf dem Stubenring in Wien ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Lenker ihrer Fahrräder beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf dem Stubenring Richtung Urania (Julius Raab Platz), wobei sie einem Bekannten, der ihr die…

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, der Beklagte hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie ausweichen werde, und daher sein Fahrrad an…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von 5.440,48 EUR samt 10 % Zinsen seit 16. 9. 2007 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entschei…

Begründung: Am 29. 6. 2007 ereignete sich in B* ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von ihm gehaltenen Traktor, B*, und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw, B*, beteiligt waren. Am Traktor war ein Einachs Viehanhänger befestigt, dessen Bauartgeschw…

Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der vom Berufungsgericht aufgezeigten Rechtsfrage und berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags: Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch auslösen, muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch von Kosten für seine Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Am 12.12.1990 ereignete sich im Ortsgebiet von N***** auf der W*****straße im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der von Peter W***** gelenkte, dem Kläger gehörige Omnibus (V *****) und der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte Omnibus des …

Das Berufungsgericht begründete seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 StVO der in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz, daß es genüge, wenn die Fa…

1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen; 2. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Das Klagebegehren, a) d…

Entscheidungsgründe: Am 7. April 1986 ereignete sich im Ortsgebiet von Braz ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten Moped BB 59.989 und dem vom Erstbeklagten gelenkten Traktor V 58.485 samt Anhänger. Der Erstbeklagte ist auch der Halter des Traktors und des Anhängers. Die Zweitbeklagte…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, jene der Beklagten berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Der Kläger bekämpft in seiner Revision lediglich die Verschuldensteilung des Berufungsgerichtes. Die Beurteilung des Verschuldensgrades im Einzelfall gehört aber im allgemeinen nicht zu den Rechtsfra…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand der klagenden Partei die mit 5.642,89 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 720 S Bar…

Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 1983 ereignete sich auf der Steinbichler Landesstraße (im Folgenden nur Landesstraße) im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem Franz S***** mit dem VW Kombi der klagenden Partei und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PK…

Die Revision ist berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 55 bis 58 dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach verläuft die Landesstraße in Ost West Richtung. Ihre Fahrbahn beschreibt in Fahrtrichtung Westen zunächst eine übersichtliche Linkskurve mit einer Bogenlänge …