RS0073592 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.771,49 EUR (darin 295,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. 11. 2006 ereignete sich auf der A2 in Fahrtrichtung Graz bei der Ausfahrt Neunkirchen ein Auffahrunfall, bei dem der Kläger mit seinem Sattelzug (Klagsfahrzeug) auf das von der Erstbeklagten gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Sattelfahrzeug (Beklag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne von § 9 Abs 2 und § 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 217.750 samt 6,5 % Zinsen seit 1. 2. 1996 binnen 14 Tagen bei sonstiger…

Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1995 ereignete sich auf der A 1, Richtungsfahrbahn Wien ein Unfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltenes Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Klein-LKW beteiligt waren. Der klagenden Partei entstand …

Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Frage, ob der Lenker eines Fahrzeuges durch wichtige Umstände zum Anhalten gezwungen sei, sei nicht nach seinem subjektiven Eindruck, sondern nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. Das Anblinken durch einen anderen Fahrzeuglenker re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche nach dem Bundesgesetz über den erweiterten Schutz für Verkehrsopfer BGBl. 322/1977 geltend. Im Revisionsverfahren ist nur noch umstritten, ob ihn an seiner Beschädigung ein Mitverschulden von 25 % trifft, weil er in Kenntnis des Umstandes…

Dem Standpunkt der beklagten Partei kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 46 Abs. 3 StVO ist ein Fahrzeug, welches auf der Autobahn "wegen eines Gebrechens o.dgl. angehalten werden muß, möglichst auf dem Pannenstreifen abzustellen". Diese Gesetzesstelle schließt also ein Anhalten aus wichtigen Gründen …