RS0073577 – OGH Rechtssatz

Durch die Urteile des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 26.Juli 1990, GZ U 440/89-15, und des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 5.Dezember 1990, AZ Bl 162/90 (= ON 20 des Strafaktes), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB verletzt. Beide Urteile we…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn wurde Elmar M***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages an die …

Der von Elmar M***** gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld und die privatrechtlichen Ansprüche, aber auch der Strafberufung der Staatsanwaltschaft gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 5. Dezember 1990, AZ Bl 162/90 (= ON 20 des…

Betätigt sich jemand gegenüber einem Fahrzeuglenker als Einweiser, wirkt er unmittelbar auf den Verkehr ein, so daß ihn bei Verletzung der Vorschriften der StVO die Verantwortlichkeit trifft Wer sich von einem unbekannten Passanten einweisen läßt, darf auf die Verkehrsrichtigkeit einer solchen Anwe…

Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbe…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß das Zum-Stillstand-Bringen des Omnibusses durch den Viertbeklagten als Anhalten und nicht als Halten oder Parken anzusehen sei. Nach § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO gilt als Anhalten das durch die Ver…