JudikaturJustizRS0073558

RS0073558 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juli 1991

RS0073558 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände tatsächlich "erzwungenes" und daher gerechtfertigtes Zum-Stillstand-Bringen unterliegt als ein vom Wollen des Lenkers unabhängiges Fahrverhalten grundsätzlich - von den Sonderfällen der §§ 18 Abs 3 und 46 Abs 3 StVO sowie der §§ 16 Abs 2 lit e, 18 Abs 2 und 19 Abs 1 EisbKrV abgesehen - keiner Einschränkung. Seine Zulässigkeit hängt daher insbesondere nicht davon ab, ob die konkrete Fahrsituation, in der das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungen wird, ihrerseits unbedingt notwendig war oder nicht.

Entscheidung
1

  • 14Os67/91—OGH Entscheidung

    23. Juli 1991
    Spruch

    Durch die Urteile des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 26.Juli 1990, GZ U 440/89-15, und des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 5.Dezember 1990, AZ Bl 162/90 (= ON 20 des Strafaktes), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB verletzt. Beide Urteile we…

    Text

    Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn wurde Elmar M***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages an die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von Elmar M***** gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld und die privatrechtlichen Ansprüche, aber auch der Strafberufung der Staatsanwaltschaft gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 5. Dezember 1990, AZ Bl 162/90 (= ON 20 des…