RS0073541 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Am 8. 6. 2017 ereignete sich in Lustenau in der Flurstraße nahe der ungeregelten Kreuzung mit dem Pestalozziweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem 1,925 m breiten Pkw und ein 1,7 m breiter Pkw mit Schweizer Kennzeichen, für den der Beklagte zu haften hat, beteiligt wa…

[6] 1. Die Verneinung einer Wartepflicht für die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs steht schon mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Denn nicht einmal ein – hier nicht vorhandenes – Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a bis c StVO („Fahrbahnverengung“), das eine Vere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet von Mattsee auf dem Geh und Radweg neben der Landesstraße L 101 ein Verkehrsunfall, bei welchem es im Begegnungsverkehr zu einer Kollision zwischen den Streitteilen als Radfahrerinnen kam. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Die Kl…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob § 18 Abs 1 StVO Unfälle wie den vorliegenden verhindern soll. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe ihre Beobachtungspflicht verletzt und ihre Geschwindigkeit nicht herabg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 9. 2013 ereignete sich gegen 15:55 Uhr auf dem Stubenring in Wien ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Lenker ihrer Fahrräder beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf dem Stubenring Richtung Urania (Julius Raab Platz), wobei sie einem Bekannten, der ihr die…

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, der Beklagte hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie ausweichen werde, und daher sein Fahrrad an…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 12. 2014 gegen 8:20 Uhr ereignete sich in F***** auf dem F*****weg ein Verkehrsunfall, an dem das von der klagenden Partei gehaltene Fahrzeug VW Touareg sowie der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte VW Amarok der Firma S***** GmbH Co KG beteiligt waren. Der F*****weg …

Beide Revisionen sind zulässig und im Sinne der gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt . 1. Revisionsvorbringen: 1.1. Klagende Partei: Die klagende Partei meint zur Zulässigkeit, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach es bei Bestehen d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zu der in de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 77.550 zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit S 24.314,67 zu Recht. 3. Die Beklagten sind daher zur ungeteilte…

Entscheidungsgründe: Am 14.1.1995 gegen 10.15 Uhr ereignete sich auf der Kraimsthalstraße nahe dem Haus Kraims 71 im Gemeindegebiet Seewalchen am Attersee ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht wäre an die rechtskräftige Strafverfügung gebunden gewesen und hätte daher von einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es als Zwischen- und Teilurteil zu lauten hat: Das Klagebegehren von S 85.000 sA besteht dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht. Das Mehrbegehren von S 42.500 sA wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung ble…

Entscheidungsgründe: Am 16.7.1992 ereignete sich auf der Landesstraße 8251 bei Straßenkilometer 5,578 in der KG Oberrosenauerwald in einem Kurvenbereich ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Ford Fiesta und Robert P***** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges DAF FT 30 be…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht zusammengefaßt geltend, er habe nicht auf halbe Sicht fahren müssen, seine Reaktion sei zeitgerecht gewesen; der gegnerische Lenker hätte auf die von ihm geschaffene Gefahrensitua…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Berufung gegen den Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Abweisung des Feststellungsbegehrens) nicht Folge gegeben und dieses Urteil insoweit als Teilurteil bestätigt wird. Die Entscheidung über di…

Entscheidungsgründe: Am 3.6.1988 ereignete sich gegen 19,35 Uhr im Gemeindegebiet von K***** auf einem Feldweg westlich der Hauptstraße auf Höhe des Anwesens des Landwirtes G***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Moped sowie der Beklagte als Lenker und Halter eines Motorrades KTM M…

Insoweit sich das Rechtsmittel des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet, wurde es mit Beschluß vom 13.5.1993 (2 Ob 20/93) zurückgewiesen. Im übrigen ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprech…