RS0073540 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 217.750 samt 6,5 % Zinsen seit 1. 2. 1996 binnen 14 Tagen bei sonstiger…

Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1995 ereignete sich auf der A 1, Richtungsfahrbahn Wien ein Unfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltenes Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Klein-LKW beteiligt waren. Der klagenden Partei entstand …

Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Frage, ob der Lenker eines Fahrzeuges durch wichtige Umstände zum Anhalten gezwungen sei, sei nicht nach seinem subjektiven Eindruck, sondern nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. Das Anblinken durch einen anderen Fahrzeuglenker re…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.366,20 (darin S 3.227,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 21.11.1988 mit seinem PKW von München in Richtung Schweiz. Da die Fahrbahn schneebedeckt war, kaufte er in München Schneeketten und ließ sie an den Hinterrädern seines Fahrzeuges montieren. Der Monteur sagte ihm, er könne damit bis in die Schweiz fahren. D…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Zutreffend ist die Ansicht des Berufungsgerichtes, es sei dem Beklagten nicht als Verschulden anzulasten, den Tunnel mit Schneeketten befahren zu haben. Gemäß § 102 Abs.9 KFG dürfen Schneeketten zwar nur verwendet w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß der Punkt 2) ihres Spruches zu lauten hat: "2) Der Klagsanspruch besteht - soweit die Zahlung von Schmerzengeld begehrt wird - …

Entscheidungsgründe: Am 4. 5. 1983 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 18 im Gemeindegebiet von Traisen bei Km 55,5 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen N * und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem …

Vorwegzunehmen ist, daß der wiedergegebene Revisionsantrag der Beklagten hinreichend bestimmt im Sinne des § 506 Abs. 1 Z 2 ZPO ist, weil er nach den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen im Zusammenhang mit den übrigen Revisionsausführungen eindeutig und zweifelsfrei erkennen läßt, was die Bekla…