RS0073491 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Maryland, USA, befaßt sich mit der Gestaltung, Herstellung und dem Vertrieb von Sicherheitsanweisungen für Flugzeugpassagiere. Sie begehrt, die beklagte österreichische Fluglinie schuldig zu erkennen, a) über alle seit 1. 7. 1995 von ihr oder i…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung der Frage, ob der Kläger (noch) eine Sicherheit iSd § 56 ZPO zu leisten hat, keine solche über den Kostenpunkt iSd § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ist (stRsp ua SZ 41/178; EvBl 1974/55; RZ 1976/127; JBl 1981/31 uva); das Rechtsmittel ist abe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparka…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht auch in dritter Instanz Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend, weil die Vollmachtserteilung durch den Kläger unwirksam sei. Sie übersieht dabei, daß nach ständiger Rechtsprechung auch i…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einschluß des bestätigten Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches…

Begründung: Die Klägerin, die einen Musikverlag in Wien betreibt, ist zur ausschließlichen Werknutzung der Komposition "Ludus tonalis (1942)" von Paul Hindemith berechtigt. Paul Hindemith war deutscher Staatsbürger und ist am 28.Dezember 1963 gestorben. Die Beklagte ist ua als Musiklehrerin in Wi…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Nach § 42 Abs 1 UrhG darf jedermann von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herstellen. Eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch liegt nach § 42 Abs 2 UrhG nicht vor, wenn sie z…