RS0073408 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.003,80 EUR samt 4 % Zinsen seit …

Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 2016 kam es auf Höhe des Hauses Petersgasse 118 in Graz zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Unfallbereich verläuft die Petersgasse in G…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin meint, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bezwecke das in § 9 Abs 1 StVO normierte Verbot, Sperrlinien zu überfahren, auch den Schutz der überholten Verkehrsteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 9. 2013 ereignete sich gegen 15:55 Uhr auf dem Stubenring in Wien ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Lenker ihrer Fahrräder beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf dem Stubenring Richtung Urania (Julius Raab Platz), wobei sie einem Bekannten, der ihr die…

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, der Beklagte hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie ausweichen werde, und daher sein Fahrrad an…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR bestimmt…

Begründung: Der Kläger wurde beim Überqueren der Straße von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw angefahren und verletzt. Der Anprall ereignete sich auf einem in der Mitte der Fahrbahn liegenden Gleiskörper, der von den Fahrstreifen links und rechts (nur) durch Sperrlinien abgegrenzt …

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ; an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). 1. Zum Schutzzweck von § 9 Abs 1 StVO 1.1. Das Verbot des Überfahrens einer …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger als Motorradfahrer überfuhr auf einer Landstraße die Sperrlinie, um auf der Gegenfahrbahn eine Kolonne von PKW zu überholen bzw an ihr vorbeizufahren. Die Sperrlinie war im Bereich der vor dem Kläger befindlichen PKW Kolonne auf einer Länge von 40 m unterbrochen, dort befand …

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen,…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 732,23 (darin enthalten EUR 122,04 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 18. 11. 2000 ereignete sich gegen 13.20 Uhr auf der B 171 in der Gemeinde Imst auf der Höhe der Einfahrt zu einen Firmenparkplatz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen PKW und die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und gehalt…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung einer Klarstellung bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft. Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Dies ist nicht näher zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision wegen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO für zulässig erklärt. Es mag sein, dass die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei der Anwendung der von ihm geprägten Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 11.830,56 (hierin enthalten S 1.971,76 U…

Entscheidungsgründe: Am 29. 1. 1998 ereignete sich in Wien auf der Nußdorfer Straße ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinbus. Hiebei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Beide Fahrzeu…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist hiebei nur mehr das Fahrverhalten des Klägers, weil die beklagte Partei das schuldhafte und rechtswidrige Verhalten ihres Versicherungsnehmers nicht mehr bekämpft und den entsprechenden Zuspruchsteil des Beru…

Der Revision wird Folge gegeben. Das zweitinstanzliche Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zu ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.704,31 (darin S 2.232,39 Umsatzsteuer und S 3.310, - Barauslag…

Entscheidungsgründe : Am 20.10.1995 gegen 19.35 Uhr kam es auf der ampelgeregelten, rechtwinkeligen Kreuzung der Straßgangerstraße und der Grottenhofstraße in Graz zum Zusammenstoß zwischen dem von Petra F***** gelenkten PKW Opel Astra des Klägers (Klagsfahrzeug) und dem vom Erstbeklagten gelenkte…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Partei ist entgegen der Auffassung und dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht im Tatsachenbereich von den erstgerichtlichen Festst…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 48.474…

Entscheidungsgründe: Am 7. 8. 1982 ereignete sich gegen 11:30 Uhr im Ortsgebiet von ***** auf der Kärntnerstraße im Bereich der Zufahrt zur Firma Holz Steiner ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit de…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Rekurse beider Streitteile. Der Kläger beantragt die Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts; die Beklagten beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die neuerlich…