RS0073343 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die gerügten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteils zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteils ab. Daher sind auch in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und drittbeklagten Partei die mit EUR 2.773 (darin enthalten EUR 462,17 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit EUR 2.454,98 (darin enthalten EUR …

Entscheidungsgründe: Am 17. 5. 2004 war der Kläger zur Durchführung von Lebendtiertransporten mit einem in seinem Eigentum stehenden und von ihm gehaltenen LKW der Marke MAN, vollbeladen mit lebenden Schweinen, auf der Bundesstraße B 19 von Tulln kommend in Richtung Gaisruck unterwegs. Auf Höhe des …

Die Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen ein Verschulden des Klägers bejaht, weil dieser das Bankett befahren hat. Das Bankett darf von Kraftfahrzeugen überhaupt nicht, auch nicht zum Ausweichen, be…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtsssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes S 194.138,40 samt Anhang und brachte vor, er habe am 21.7.1992, um ca. 17.10 Uhr auf der Landeshauptstraße 141 seinen PKW Seat Toledo von der Bundesstraße 54 kommend in Richtung N***** gelenkt, als ihm der Erstbeklagte als Lenker des…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - durch die Ablehnung des juristischen Kausalzusammenhanges eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung unrichtig gelöst hat; sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.079,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 2.679,90 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. Dezember 1981 stürzte der Betontransporter des Klägers mit dem Kennzeichen W 744.471 in der Clessgasse im 21. Wiener Gemeindebezirk infolge Wegbrechens des Untergrundes um. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rech…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der in der Revision vertretenen Rechtsansicht, der vom Betontransporter d…