RS0073134 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.899,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, wobei die erstklagende Partei 70 % der Kosten und die zweitklagende Partei 30 % der Kosten zu tragen hat.…

Begründung: [1] Am 2. Jänner 2019 geriet ein LKW-Gespann, das aus einem Zugfahrzeug mit slowakischem Kennzeichen und einem mit Kunststoffgranulat beladenen Anhänger mit österreichischem Kennzeichen bestand, aufgrund eines Aufmerksamkeitsfehlers des Lenkers und überhöhter Geschwindigkeit ins Rutsch…

[10] Die Revision der Klägerinnen ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [11] 1. Dass die Beurteilung der außervertraglichen Haftun…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Dem Rekurs der beklagten Partei wird ebenfalls nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 24.3.1992 ereignete sich auf einem Güterweg zwischen der Klägerin als Reiterin eines Pferdes und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW ein Unfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde. Gestützt auf das Verschulden der Lenkerin des bei der beklagten Parte…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, weil es eine Rechtsprechung, die einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft, nicht gibt und sich ähnliche Unfälle im Begegnungsverkehr zwischen Reitern und Kraftfahrzeugen jederzeit wieder ereignen können. Was den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes betrifft, ist…