RS0072889 – OGH Rechtssatz

I) Der Schriftsatz der Klägerin vom 27. 1. 2010 („Weiteres Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“) wird zurückgewiesen. II) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieh…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat zusätzlich zu ihrer Rekursbeantwortung einen Schriftsatz mit „weiterem Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“ eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin hat ihre Liegenschaften EZ 2236 des Grundbuches der Katastralgemeinde Landstraße, Haus in der Erdberger Mais, bestehend aus dem Grundstück 2455 Baufläche, Haus KNr. 236 EZ 2237 derselben Katastralgemeinde, bestehend aus dem Grundstück 2454 Garten, und EZ 2238 derselben Kata…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, die Legalzession des § 27 WSHG könne sich dem Charakter des Anspruches gemäß nur auf jene Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes der Klägerin richten, für welche der Sozialhilfeträger Leistungen an sie bereits erb…