RS0072700 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig und die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Klägerin ist schuldig, dem B…

Begründung: Die Streitteile sind seit 1981 verheiratet. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, das als Ehewohnung diente. Mit am 4. 11. 2002 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin rückständigen Unterhalt seit November 1999 von insgesamt 10.440 EUR und laufenden Unterhalt von 290 EUR mon…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 4.000 EUR übersteigt, weil entgegen der Ansicht der Klägerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auch im Provisorialverfahren vom Dreifachen der Jahresleistung (§ 58 Abs 1 JN) auszugehen ist. Bei Ansprüchen auf den ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Amtsvermerk vom 21. Oktober 1999 hielt der Pflegschaftsrichter fest, dass gegen die nunmehrige Betroffene, eine 25jährige Studentin der Rechtswissenschaften, am 4. Oktober 1999 ein Versäumungsurteil ergangen sei, und verfügte daraufhin die Eröffnung eines SW Akts für die Betrof…

§ 238 AußStrG sieht die Bestellung eines "einstweiligen Sachwalters" in zwei Fällen vor: Nach Abs 1 ist für den Betroffenen, wenn er keinen gesetzlichen oder selbst (wirksam) gewählten Vertreter hat, ein einstweiliger Sachwalter für das Sachwalterbestellungsverfahren zu bestellen (Verfahrenssachwal…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nahm das Erstgericht die aus dem Berufungsgrunde des Gesetzes unbedingt abgegebene Erbserklärung der erblasserischen Tochter Valerie A und die auf den Titel des Testamentes vom 12.4.1984 gestützte, unbedingte Erbserklärung des Dr. Norbert A zu Ge…

Der Rekurs ist gerechtfertigt. Das Erstgericht ging in seiner rechtlichen Beurteilung von folgendem Sachverhalt aus: Die im Jahre 1900 geborene Erblasserin hat im Jahre 1974 ein Testament zugunsten ihrer Tochter Valerie A und sodann im Jahre 1981 ein Testament zugunsten des - mit ihr nicht verwandte…