RS0072642 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung von S 1,976.735 sA zu verpflichten und brachte vor, daß ihr Angestellter Peter K***** bei der beklagten Bank auf die klagende Partei lautende Verrechnungsschecks eingelöst habe. Dabei habe die beklagte Bank die Betr…

Die Revision ist nicht, der Rekurs im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs der beklagten Partei: Hinsichtlich des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, nämlich der mangelnden "Aktivlegitimation" (richtig: Parteifähigkeit) der klagenden Partei, deren Eigenschaft als juristische Person nicht g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 23.025,42 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die K***** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma K*****) legte der Klägerin am 6. Februar 1986 - vermutlich für Öllieferungen - eine Rechnung über DM 167.340,34. Am 25. Februar 1986 stellte die Klägerin über diesen Betrag einen Scheck aus, der an die Firma K*****, Frankfu…

Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen (also unfreiwillig oder zumindest ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in andere Hände gelangt (SZ 47/19)), so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um …

Auch der Verrechnungsscheck ist ein zum Umlauf bestimmtes Wertpapier. Der Inhaber kann den Scheck einem Dritten verkaufen und sich dadurch den Gegenwert in bar verschaffen. Das Verrechnungsgebot richtet sich nur an die bezogene Bank,nicht aber an einen Zwischenpartner "Irgendwie abhanden gekommen" …

Um den 20. November 1971 übergab die beklagte Partei an Jakob S einen Verrechnungsscheck über 40.000 S, Bezogener war die L-Bank, Zweigstelle Wien-K. Am 29. November 1971 veranlaßte der Geschaftsführer der beklagten Partei Ing. Wolfgang H die Sperre dieses Schecks bei der angewiesenen Bank. Seit et…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß Art. 38 Abs 1 SchG kann der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk "nur zur Verrechnung" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, daß der Scheck bar bezahlt wird. Ebenso wie der normale Sch…