RS0072608 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung eines Zuspruches von S 30.156,65 brutto und S 4.266,80 netto samt 4,5 % Zinsen seit 1. 5. 1996 bestätigt wird, wird darüber hinaus dahin abgeändert, daß das (weitere) Mehrbegehren von S 22.653,-- samt 4,5 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 1981 bis 30. 4. 1996 beschäftigt und übte zuletzt die Tätigkeit eines Kameramannes aus. Der schriftliche Dienstvertrag des Klägers vom 1. 5. 1983 nimmt in seinen Punkten III. (Gehalt) und XIV. (anwendbare Vorschriften) jeweils auf di…

Die Revisionswerberin bezweifelt nicht, daß auf die Beschäftigung des Klägers das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz anzuwenden sei (§ 1 Abs 1 AÜG), sodaß diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann. Es ist im Revisionsverfahren auch nicht mehr strittig, daß auf die Bekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,01 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1938 geborene Kläger war bei dem beklagten Medienunternehmen seit 1.10.1957, zuletzt als verantwortlicher Kameramann beschäftigt. Am 25.10.1994 erlitt er anläßlich einer Livesendung, einen Herzinfakt, mußte operiert werden, wobei ihm Implantate in die Herzkranzgefäße einge…

Die Revision ist jedenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. Es liegt zwar, wie noch darzulegen sein wird, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor. Allerdings ist die Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschiede…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.511,05 (darin S 875,55 Umsatzsteuer und S 2.880 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger letztlich den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von S 275.208 brutto sA an ausstehender Entgeltdifferenz und die Feststellung, daß er von der Beklagten ab Oktober 1984 entsprechend ihrem Verwendungsgruppenschema in die Verwendungs…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als aktenwidrig rügt der Kläger, daß das Berufungsgericht festgestellt habe, er sei unter Mitnahme seines Dienstpostens in die Abteilung H 6 übersiedelt und die Parteien seien also offenbar von der Gleichwertigkeit der neuen Aufgaben ausgegangen. Dabei übersieht de…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Angestellte der beklagten Partei; ihre Arbeitsverhältnisse unterliegen dem Angestelltengesetz und der Freien Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks (G). Die Kläger werden derzeit nach Verwendungsgruppe 14, Bezugsstufe 14 (Erstklä…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei ist verspätet. Die auf Art.IV Z 100 der Zivilverfahrens-Novelle 1983 beruhende Neufassung des § 507 Abs.2 ZPO, nach welcher die Frist zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung auf vier Wochen verlängert wurde, ist gemäß Art.XVII § 2 Abs.1 Z 8 der Zivil…

Der Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle, äußert; im Gegensatz dazu verpflichtet der "freie Arbeitsvertrag" zur A…

Die Klägerin beantragt die Fällung des Urteils, 1. Die beklagte Partei - der Österreichische Rundfunk (ORF) - sei schuldig, der Klägerin 122 538 S samt Anhang zu zahlen, 2. es werde festgestellt, daß die Klägerin zur beklagten Partei in einem den Bestimmungen des Angestelltengesetzes sowie der Freie…

Aus den Entscheidungsgründen: I. Zur Revision der beklagten Partei: Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, ist der Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des A…