RS0072284 – OGH Rechtssatz

In der Medienrechtssache des Antragstellers Klaus K***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen §§ 9 ff MedienG, AZ 91 Hv 49/15i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. März 2016, AZ 18 Bs 318/15v, im Unterbleiben des…

Gründe: In den beiden – aufgrund von seperat eingebrachten Anträgen des Klaus K***** eingeleiteten – Medienrechtssachen gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, AZ 91 Hv 40/15s (in dem die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Tageszeitung „ H***** “ involviert ist) und AZ 113 Hv 49/15a (in dem die …

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. März 2016 steht – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – mit dem Gesetz (zum Teil) nicht im Einklang: Ergibt das fortgesetzte Verfahren (§ 16 Abs 1 MedienG) – wenn auch erst (wie hier) im Berufungsverfahren –, dass das Begeh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird zur Gänze, jener der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch und demgemäß in den Aussprüchen über den Verfall des Magazins 'Hustler', Ausgaben August 1978 und Oktob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1941 geborene Geschäftsführer der Wiener Firma Pressebüro Vertrieb, B C Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Horst A, des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG. (Bundesgesetz vom 31.März 1950, BGBl. Nr. 97) schuldig erkannt, wei…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Horst A: In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes nach der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. bestreitet der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im angefochtenen Urteil enthaltenen - unzulänglichen - Feststellungen über den Inhalt der seinem Schuldspruch…