RS0072230 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurtei…

[3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO) ist die Beg…

Der Berufung wegen Schuld wird in Ansehung der Schuldsprüche 1./ und 3./ nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./ von Amts wegen und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * – neben einem in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] D…

[4] Dagegen richtet sich die – undifferenziert ausgeführte – Berufung des Disziplinarbeschuldigten „wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Berufung wegen Schuld vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). [5] Ein Rechtsanwalt ist zwar gemäß § 9 Abs 1…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die über den Beschuldigten unter weiterer Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 25. Jänner 2021, AZ 18/06, eine Zusatzgeldbuße von 500 E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er es als Verantwortlicher der nunmehrigen D* GmbH sowi…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [5] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begang…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe jedoch Folge gegeben und über die Beschuldigte eine Geldbuße von 2.500 Euro verhängt. Der Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahre…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. [2] Danach hat sie am 28. Aug…

[3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Disziplinarbeschuldigten; das Erkenntnis bekämpft sie mit Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz R…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes enthaltenden Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des D…

Gegen das verurteilende Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS Justiz RS0128656) und über die Strafe. Der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich hat ein…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO) sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht geeignet, Bedenken gegen Feststellungen zu entscheidenden Tatsache…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche von ähnlich gelagerten Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 (Abs 1 erster und zweiter Fall) DSt …

Der Beschuldigte bekämpft dieses Erkenntnis mit einer Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [der Sache nach in concreto § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO] in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe (§ 467 Abs 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt). Der Schuldberufung gelin…

Den Berufungen des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Strafe Folge gegeben und die Strafe gemäß § 16 Abs 5 DSt iVm §§ 31 und 40 StGB als Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. Edgar V***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Anwaltsstandes schuldig erkannt, weil er 1. in der im Verfahren AZ 8 C 1041/11v des Bezirksgerichts Bregenz als Vertre…

Der Disziplinarrat traf (zusammengefasst) folgende wesentliche Feststellungen: Als Klagevertreter im im Spruch genannten Verfahren AZ 5 Cg 151/12d des Landesgerichts Feldkirch unterfertigte der Disziplinarbeschuldigte einen von seinem Konzipienten vorbereiteten Ablehnungsantrag mit dort genanntem In…