RS0072005 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Januar 2019

Die Gewissenhaftigkeit (§ 9 RAO) des Rechtsanwaltes hat darin ihre Bestätigung zu finden, dass seine Absicht dahin zu gehen hat, alles vorzukehren, um die Rechte seines Klienten zu schützen und alles zu vermeiden, was die Stellung seines Klienten zu gefährden geeignet sein kann. Insbesondere wird die Pflicht zur Gewissenhaftigkeit verletzt durch Sorglosigkeit bei Verfassung von Verträgen, durch leichtsinniges und pflichtwidriges Vorgehen bei Errichtung und Abschluss eines Kaufvertrages und Verkaufsvertrages über eine Realität.

RAO §9

Entscheidungen
6

28Ds4/18d—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

Spruch

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird keine Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. März 2018, AZ D 3/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zwei…

Rechtliche Beurteilung

Entgegen der zu Schuldspruch 1./ erhobenen Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) steht die Feststellung, wonach ***** vor Einbringung der Klage die Höhe des geltend zu machenden Klagsbetrags mehrfach mit dem Geschäftsführer der B***** GmbH und dessen Ehegattin erörterte, …

Entscheidungen 6

28Ds4/18d—OGH Entscheidung

13 Bkd 5/08—OGH Entscheidung

2 Bkd 6/98—OGH Entscheidung

16 Bkd 1/98—OGH Entscheidung

Bkd 4/81—OGH Entscheidung

Bkd 60/80—OGH Entscheidung

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6