RS0071991 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs. 2 StGB. wird Ing. Franz A zur Zahlung eines Geldbetrags von 18.500 (achtzehntausendf…

Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäfte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen. Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Voraussetzungen für den Ausspruch des Verfalls nach § 20 Abs. 1 StGB. (und für die Auferlegung eines an dessen Stelle tretenden Geldbetrags: § 20 Abs. 2 StGB.) wurden vom Erstgericht mit der…

Im Verfahren 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 4. Dezember 1978, GZ 10 U 2421/78-3, mit dem die im Gerichtsdepot befindliche Pistole Marke 'Walther' s Patent Mod. 9'; Kal. 6,35; Nr. 556.354, samt einem Magazin und sechs Patronen, gemäß dem § 26 Abs …

Gründe: I./ Aus dem Akt 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. Mai 1978 deponierte der Geschäftsführer und laut eigenen Angaben Mitinhaber der Wiener Modefirma A, Rudolf B, beim Bezirkspolizeikommissariat Wien-Innere Stadt eine Pistole, Marke 'Walther' …

Aus der Tatsache, daß die Pistole jahrelang in einem Safe aufbewahrt wurde, ist der naheliegende Schluß ableitbar, daß der Besitz an der Waffe rechtswidrig war und der Eigentümer gegen das Waffengesetz verstoßen hat. Es war daher im objektiven Einziehungsverfahren spruchgemäß zu entscheiden.' II./ D…