RS0071662 – OGH Rechtssatz

Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich verwiesen. Mit seiner weiteren Berufung wegen des Ausspruchs über die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, mit Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Februar 2020 in Ansehung des Namens eines Mitglieds des erkennenden Disziplinarrats berichtigten (§§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Erkenntnis wurde…

[6] Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis richtet die (nach Zustellung der berichtigten Erkenntnisausfertigung nicht neuerlich erstattete, jedoch beachtliche [RIS Justiz RS0098962 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (z…

Der Berufung wird keine Folge gegeben.…

Begründung: 1. Der 1958 geborene Berufungswerber war ab 11. Dezember 1989 in die Liste der Oberösterreichischen Rechtsanwälte eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Februar 2014, D 39/13 wurde über ihn unter Bedachtnahme auf die Erkenntni…

3 . Gegen den angefochtenen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung mit dem Antrag zu erkennen, dass der Berufungswerber wieder in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. In der Berufung werden die Berufungsgründe n…

Der Berufung wird keine Folge gegeben.…

Begründung: 1. Der Berufungswerber war Rechtsanwalt in Wien. Über sein Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 9. 2011, *****, das Insolvenzverfahren eröffnet. Einem dagegen vom Berufungswerber erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 28. 11. 2011, 28 R…

8. Die Berufung ist nicht berechtigt: 8.1 Als Verfahrensmangel macht der Berufungswerber zunächst geltend, dass er nicht schon ab rechtskräftiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst durch Streichung von der Liste die Zugehörigkeit zum Rechtsanwaltsstand verloren habe. Ein Bescheid über s…