RS0071543 – OGH Rechtssatz

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 1.044,61 EUR (darin 174,10 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger besuchte als Gast einer Therme den darin eingemieteten Massagesalon der Beklagten und nahm eine Fußreflexzonenmassage in Anspruch. Dabei wurden seine Füße mit einer Fußcreme eingecremt. Kurze Zeit danach begab sich der Kläger in das nicht von den Beklagten betriebene Solarium …

Die Revision ist, ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Aus den vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0013999; RS0017049) ergibt s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 6. August 2008 ereignete sich in einem Schulgebäude ein Arbeitsunfall, bei dem die bei der klagenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt pflichtversicherte C***** (in der Folge: Verunfallte) bei der Verwendung der von der zweitbeklagten Partei hergestellten und von der erstbeklagte…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird allerdings nicht aufgezeigt. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden. Den Revisionsausführungen, die sich nur mehr auf eine Haftung nach dem PHG beziehen, ist kurz Folgendes zu entgegnen: 1. Ein Produkt ist nach § 5…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger war Arbeitnehmer der Erwerberin einer sogenannten Streckblasmaschine als Gesamtanlage zur Herstellung von PET-Flaschen aus Kunststoff-Preforms, die von einer in Deutschland situierten Anlagenherstellerin nach Österreich geliefert und dort montiert wurde…

Die Revision gegen das Teilzwischenurteil ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: 1.1. Nach herrschender Ansicht folgt aus Art 1 Abs 1 Satz 1 Rom II-VO …

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie als TEILZWISCHENURTEIL zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger 90.000 EUR samt 4 % Zinsen zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, füllt bereits seit längerer Zeit mit Kohlensäure versetztes Tafelwasser unter der Markenbezeichnung „B*“ in aus Glas gefertigte 1 Liter Mehrwegflaschen ab. Am 22. 6. 2009 kauften die Eltern de…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision primär auf eine Verletzung der Produktbeobachtungspflicht der Beklagten. 1.1. In Österreich hat die Produktbeobachtungs-pflicht in der Rechtsprechun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Beklagte baute im Jahr 2006 in der Wohnhausanlage, in der die im Jahr 2001 geborene Klägerin etw…

Die von der Klägerin erhobene ordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: Bei einem Instruktionsfehler nur ein solcher kommt hier in Betracht und wird von der Klägerin in der Revision rel…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Zwischenurteil der Vorinstanzen wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidungen zu lauten haben wie folgt: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger S 70.000 und der Zweitklägerin S 30.000 jeweils samt 4 % Zinsen seit Klagsbehändigung …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger kaufte im März 1999 in einem Baumarkt eine Lötlampe, die von der Beklagten hergestellt wurde. Sie besteht im Wesentlichen aus drei Bauteilen, dem roten Gehäuseunterteil, dem schwarzen Gehäuseoberteil und dem auf dem Oberteil aufgeschraubten Gasbrenner mit der Ent…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass für den geltend gemachten Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz das Recht des Marktes, für den das Produkt bestimmt war, also das Recht des Vertriebsortes, und damit österreichisches Recht zur …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit insgesamt 3.002,42 EUR (darin enthalten 323,57 EUR USt und 1.061 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der Beklagten im März 2001 ein Fahrrad der Marke Endless, Typ City 26, das mit 26 Zoll Reifen und einer Drehgriffschaltung ("Grip Shift Schaltung") für 21 Gänge ausgerüstet war. Das Fahrrad war nach dem Kauf von der Beklagten zusammengebaut und ferti…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist der in der Rekursbeantwortung der Klägerin deponierten Ansicht, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof schon deshalb unzulässig sei, weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000, EUR nicht übersteige, zu erwidern, dass d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Mutter des minderjährigen Klägers, eine pensionierte Schneidermeisterin und frühere Inhaberin eines Trachtenmodengeschäftes, hatte einige Zeit vor der Aufstellung der verfahrensgegenständlichen Schaukel ein landwirtschaftliches Anwesen in Neukirchen am Walde angekauft, betrieb jedoch…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Wie schon in seiner Berufung stützt sich der Kläger auch in der Revision nicht mehr auf einen Konstruktions- oder Produktionsfehler bzw mangelnde Besch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 875,34 EUR (davon 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Ärztin öffnete am 1. 8. 2000 eine 1,5 l Flasche eines landläufig als Kindersekt bezeichneten von der beklagten deutschen Gesellschaft hergestellten und abgefüllten alkoholfreien kohlensäurehaltigen Pfirsich Fruchtsaftgetränks. Ihre Tochter hatte die Flasche zum Geburtstag …

Gemäß § 5 Abs 1 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts 1. der Darbietung des Produkts, 2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 3. des Zeitp…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Kläger trägt seit 1991 eine Beinprothese links. Im Oktober 1999 wurde erstmals ein hydraulisch …

Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit der Revision nicht gegeben. Wie der Oberste Gerichtshof zur Frage der Instruktionspflicht bzw eines Instruktionsfehlers wiederholt ausgesprochen hat, macht eine unzureichen…