RS0071535 – OGH Rechtssatz

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Unternehmen, bei dem der Kläger als Baggerfahrer beschäftigt ist, kaufte 1996 bei der Beklagten einen von dieser hergestellten Tieflader, um damit Bagger zu transportieren. Als die Beklagte den behördlich genehmigten Tiefladeanhänger an die Käuferin auslieferte, waren die Federn sei…

Die Revision ist entgegen diesem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die (auch) vom Revisionswerber als erheblich erachtete Frage, ob die in der Revisionsschrift angeführten Bestimmungen der AAV und des ASchG auf einen Tieflader anzuwenden sind, …

Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Der Kläger bestellte am Vormittag des 20. Juli 1998 beim beklagten Lieferbeton Unternehmen 2,25 m3 Sandbeton, um damit die undicht gewordene Terrasse am Haus seines Vaters neu zu belegen. Sandbeton ist gewöhnlicher Beton, der keine chemischen Zusätze enthält, die besonders gefährlich o…

Nach § 5 Abs 1 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts 1. der Darbietung eines Produkts, 2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 3. des Zeit…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Für die Verpflichtung, vor schädlichen Folgen eines Produkts zu warnen, ist entscheidend, ob ein Schutzbedürfnis des Verbrauchers vorliegt. Dieses ist nur dann gegeben, wenn der Hersteller damit rechnen muß, daß sein Produkt in die Hände von Personen gerät, die mit den Produktgefahren nicht vertrau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.293,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.382,30 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das klagende Sargerzeugungs Unternehmen kaufte nach Beratung durch die Ortsfeuerwehr für ihren Betrieb von der ursprünglich erstbeklagten Vertriebsgesellschaft (folgend Verkäuferin) vier Wandhydrantenschränke (im Akt auch als "Feuerlöschkästen" bezeichnet, folgend Wandhydrante…

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der klagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanzen und die Parteien gehen übereinstimmend und zutreffend vom zeitlichen Anwendungsbereich des § 19 PHG BGBl 1988/99 aus. Die Änderungen des PHG durch die PHG Novelle BGBl 1993/95, womit unter …