RS0071399 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf die Unterlassung patentverletzender Handlungen gerichteten Sicherungsantrag der Klägerin mit der Begründung ab, dass die Beklagte die mangelnde Rechtsbeständigkeit des Klagspatents bescheinigt habe. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage im Wesentli…

1.1. Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbstständig als Vorfrage zu prüfen (17 Ob 34/09p; 17 Ob 4/11d). Seine Registrierung begründet einen – allenfalls durch Gegenbescheinigung zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit (RIS Justiz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin ist Inhaberin des in Österreich aufrechten Europäischen Patents EP 1 890 583 B1 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Trockenschleudern eines Wischkopfes“. Das Klagspatent beschreibt die Aufgabe der Erfindung dahin, dass eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern angeg…

2. Mit ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Tatsachengeständnis, de…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Patents AT 505 448 B1, das am 28. Juni 2007 angemeldet und am 15. Mai 2009 erteilt wurde. Gemäß Anspruch 1 dieses Patents weist der patentgeschützte Erfindungsgegenstand folgende Merkmale auf: a) Schi mit Schischaufel, wobei der Schi schich…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die gänzliche Stattgebung ihres Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Patenterteilung schafft im Provisorialverfahren einen allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es trifft zwar zu, dass sich die mangelnde Neuheit auch implizit daraus ergeben kann, dass ein Fachmann bei Ausführung dessen, was sich aus dem früheren Dokument ergibt, zwangsläufig zu einem Ergebnis gelangt, das unter den Patentanspruch fällt (OPM Op 5/05; Op 6/07). Ob dies der Fall ist, hän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Kraftwerks beauftragt. Dieser hatte mit Baugrundverbesserungsarbeiten auf dem Betriebsgelände eine Baugesellschaft mbH beauftragt, die wiederum den Auftrag an die K***** GmbH (in der Folge K. GmbH) weitergab. Die…

Das für die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision erforderliche Vorliegen erheblicher Rechtsfragen vermag aber die beklagte Partei nicht aufzuzeigen. Diese traf als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag mit dem Generalunternehmer eine Fürsorgepflicht nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, die primär …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Unterbrechungsbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 40.838,40 S bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 6.806,…

Begründung: Das von der Klägerin am 5.3.1981 zu 2 A 1013/81 des Österreichischen Patentamtes angemeldete Patent - betreffend ein mittelangetriebenes, an einem Tragarm befestigtes Frontmähwerk, insbesondere für Motormäher - wurde in der Ausgabe des Patentblattes vom 15.6.1987 öffentlich bekanntgemach…

Der Revisionsrekurs ist schon im Hinblick auf den gemäß § 527 Abs 2 ZPO beigesetzten Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, zumal die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen und hier auch der Rechtsmittelausschluß des § 192 Abs 2 ZPO nicht zum Tragen kommt, weil die Unterbrechung des Verletzu…