JudikaturJustizRS0071393

RS0071393 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juli 1988

RS0071393 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Antrag, gemäß § 156 Abs 3 PatG des Revisionsverfahren bis zur Entscheidung über die eingebrachte (neuerliche) Nichtigkeitsklage zu unterbrechen, muß schon deshalb erfolglos bleiben, weil ein erst in dritter Instanz erhobener Nichtigkeitseinwand gemäß § 504 Abs 2 ZPO unbeachtlich ist und daher auch unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung des § 156 Abs 3 PatG nicht zu einer Verfahrensunterbrechung nach dieser Gesetzesstelle führen kann.

Entscheidungen
2

  • 4Ob52/88—OGH Entscheidung

    12. Juli 1988
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß ON 74 wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstrichters ON 71 wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 37.861,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (d…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Soweit der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses erster Instanz, mit dem der Unterbrechungsantrag der Beklagten abgewiesen wurde, in Zweifel zieht, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden: Seit der PatGNov 1977 ist die Unterbrechung des Verfahr…

  • 4Ob384/84—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1985
    Spruch

    Der Unterbrechungsantrag der Beklagten und der Nebenintervenientin wird abgewiesen. Die Beklagten und die Nebenintervenientin haben die Kosten dieses Antrages selbst zu tragen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die mit S 58.337,84 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Patentes Nr.327.813, betreffend ein sanitäres Wasserventil. Die Ansprüche 1 und 2 dieses Patentes hatten ursprünglich folgenden Wortlaut (Beilage B): '1. Sanitäres Wasserventil, bestehend aus einem Ventilkörper mit aus zwei Scheibe…

    Rechtliche Beurteilung

    I. In einem am 3.12.1985 beim Obersten Gerichtshof überreichten Schriftsatz haben die Beklagten und die Nebenintervenientin beantragt, gemäß § 156 Abs.3 PatG das Revisionsverfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die von der Zweitbeklagten und der Nebenintervenientin am 2.12.1985 gegen das…