RS0071384 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem beklagten Versicherungs-maklerunternehmen und der in G***** ansässigen E***** AG besteht ein Franchise-Vertrag, in dem die Zusammenarbeit geregelt und unter anderem als Aufgabe der Beklagten die Gewinnung und Betreuung von Kunden festgelegt ist. Die Anträge an die jeweiligen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Kläger führt ins Treffen, die Auslegung der festgestellten Vertragsurkunden durch die Vorinstanzen sei unvertretbar. Dazu wurde erwogen: 1.1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu han…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermiete…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Vereinigen sich die Gläubiger- und die Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person, so erlischt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Forderung (§ 1445 ABGB; Reischauer in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 26.540,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.800,-- Barauslagen und S 1.976,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, ob eine verläßliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes nur aufgrund des unmittelbare…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.701,10 bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens (hievon…

Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisie…

Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte (SZ 42/73; ÖBl 1981, 163; ÖBl 1983, 117 mwN). Gemäß § 396 EO ist die Vollz…