RS0071381 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile standen zueinander in einem Vertragsverhältnis, welches durch Kündigung seitens der Beklagten am 31. 5. 2005 endete. Der als „Handelsvertretervertrag" bezeichnete Vertrag, der inhaltlich auch wesentliche Franchise-Elemente enthält (vgl zB den zu 4 Ob 68/79 = DRdA 1981/7 […

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin mit einer Rechtsrüge. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch ist die Revision mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Wie schon eingangs dargelegt, wurde vom Erstgericht fe…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.905, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbean…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses ***** K***** L*****straße 4. Mit Vertrag vom 14.5.1986 vermietete sie ein in diesem Haus befindliches Geschäftslokal an die Photo-H*****-Gesellschaft mbH Nfg. Kommanditgesellschaft. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abge…

Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vertritt die klagende Partei die Ansicht, es sei der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG erfüllt, weil das Verfügungsrecht über die Mietrechte und die Geschäftsausstattung der Ausgleichsschuldnerin entzogen und dem Sach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermiete…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Vereinigen sich die Gläubiger- und die Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person, so erlischt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Forderung (§ 1445 ABGB; Reischauer in…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte vertreibt Kosmetikprodukte im Versandhandel und über sogenannte "Yves R*****-Schönheitsfachgeschäfte". Zur Führung derartiger Fachgeschäfte schließt die Beklagte Franchiseverträge ab. Diese Verträge sehen die Errichtung der Fachgeschäfte auf Kosten des Franchisenehmers nach …

Zu Unrecht geht die Beklagte in ihrem Rechtsmittel davon aus, daß die Klägerin den geltend gemachten Schadenersatzanspruch ausschließlich auf eine vertragswidrige Änderung der Gutscheinpraxis im Versandhandel gestützt habe und die vom Berufungsgericht bejahte (generelle) Verletzung des Franchisevert…

1.) Der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen über die Forderung der Klägerin von S 4,488.948,44 und die Gegenforderung der Beklagten von S 2,440.626,26 (Pkt 1. und 2. des Erstgerichtes) sowie über den Zuspruch von S 4,488.948,44 samt Stufenzinsen (la…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur mehr: Klägerin) vertreibt (in Österreich) *****Kosmetikerzeugnisse seit 1979 über den Versandhandel und seit 1981 über sogenannte "*****Schönheitsfachgeschäfte". Die Klägerin schloß als Franchisegeberin mit der Beklagten und Wider…

Es erweist sich als zweckmäßig, beide Rechtsmittel gemeinsam zu behandeln. Nach einer Definition des deutschen Bundesarbeitsgerichtes (BAG BB 1979, 325 ff; auch bei Schlemmer, Der Franchisevertrag, RdW 1984, 298 ff) ist der Franchisevertrag ein Dauerschuldverhältnis, durch das der Franchisegeber de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 26.540,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.800,-- Barauslagen und S 1.976,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, ob eine verläßliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes nur aufgrund des unmittelbare…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.701,10 bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens (hievon…

Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisie…

Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte (SZ 42/73; ÖBl 1981, 163; ÖBl 1983, 117 mwN). Gemäß § 396 EO ist die Vollz…