RS0071335 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass folgender Satz in Punkt I des Spruchs der erstinstanzlichen Entscheidung entfällt: „Der Notweg wird unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass die nach § 4 Abs 8 WRG erforderl…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das von allen Seiten von fließendem Gewässer umgeben ist. Die Gewässerparzellen stehen großteils als öffentliches Wassergut im Eigentum der Republik Österreich. Die (von der Antragstellerin als solche bezeichneten) Antragsgegn…

[6] Der dagegen von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen bei der Auslegung des § 4 Abs 8 WRG ein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen ist; er ist auch teilweise berechtigt . I. Behauptete Befangenheit des Rekurssenats: [7] 1. Die Antragstellerin be…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist Eigentümer ua der Grundstücke 770/2, 772/1 und 776 desselben Grundbuchs. Mehrere im Eigentum des Erstantragstellers stehende Grundstücke und mehrere im Miteigentum des Zweit- und der Drittantragstellerin stehende Grundstücke sowie jeweils ein im Miteigentum de…

[14] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [15] 1.1 Der Antrag auf Einräumung eines Notwegs ist kein Mittel um die Ausübung be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin wird der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb 1997 von ihren Eltern zwei Grundstücke schenkungsweise, die vom übrigen Gutsbestand der Eltern bücherlich abgeschrieben wurden. Diese Grundstücke sind nur über einen Weg erreichbar, der nach Osten über die Grundstücke der Antragsgegnerin führt. Diesbezüglich be…

Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Rechtsmittels ist ausschließlich die Frage, ob der Antragstellerin eine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen ist. Sonstige von den Vorinstanzen zur Einräumung ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin auf Einräumung eines bestimmten Notwegs ab. Das Rekursgericht gab ihrem Rekurs Folge, hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Die vierzehntägige Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses endete mit Ablauf des 5. 3. 2015. Der erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte Revisionsrekurs i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Das Bestehen eines obligatorischen Wegerechts hindert bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Einräumung eines (dinglichen) Notweges nicht (7 Ob 552/94, SZ 67/119; RIS-Justiz RS0070962), umso weniger eine bloß prekaristisch gewährte Nutzung (7 Ob 232/56). Damit kann aber ein Verhalten der…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 492,57 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin von zwei Grundstücken, die im aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als „Freifläche Landwirtschaft“ gewidmet sind. Eines dieser Grundstücke ist eine Wiese, auf dem anderen befindet sich eine Hütte, die einen Wohnteil aufweist. Am 4. 11. 199…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im vor…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekurse der Drittantragsgegnerin und der Siebt- bis Elftantragsgegner wird der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag der Antragsteller, ihnen die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen zu ersetzen, wi…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Grundstücke 225, 226 und 227 desselben Grundbuchs. Im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde L***** ist das Grundstück 225 als Freiland und das Grundstück 227 als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,…

Die von der Drittantragsgegnerin und den Siebt bis Elftantragsgegnern erhobenen Revisionsrekurse, die jeweils von den Antragstellern beantwortet wurden, sind zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist nach Durchführung der mit dem Beschluss 1 Ob 156/12s aufgetragenen Erheb…

1. Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antrag des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der beiden Antragsteller auf Einräumung eines bestimmten Notwegs ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller Folge, hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an da…

Der Revisionsrekurs ist verspätet: Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 9 Abs 3 NWG iVm § 65 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage. Die vierzehntägige Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses endete mit Ablauf des 22. 5. 2012. Der erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachte Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über den Antrag auf Einräumung eines Notwegs aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch v…

Begründung: Die Antragstellerin - eine Bauträgerin - ist Eigentümerin des 1.060 m² großen Grundstücks 3725 in einer in Vorarlberg gelegenen Gemeinde. Die Antragsgegner sind Hälfteeigentümer des benachbarten Grundstücks 3726. Der Bruder der Erstantragsgegnerin ist Eigentümer des ebenfalls benachb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es wurde daher den Antragsgegnern die Möglichkeit der Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. Von dieser Möglichkeit machten die Antra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Nichte des Antragsgegners, ihr Vater war dessen Bruder. Der mit dem Antragsgegner gleichnamige Vater der beiden war also der väterliche Großvater der Antragstellerin. Diese betreibt auf dem Grundstück (GSt) 102/5 ihrer Liegenschaft EZ 875 seit der Wintersaison…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig. Wie der erkennende Senat zu AZ 3 Ob 192/07t (= bbl 2008, 127 = Zak 2008, 133) darlegte, ist nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG auch bei diesem (im Zivilprozess einen Nichtigkeitsgrund bildenden) schweren Ve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks 3278/1, das als Baufläche Wohngebiet gewidmet ist. Sie erhielt dieses Grundstück von ihrem (mittlerweile verstorbenen) Ehemann, der es 1972 mit allen damals bestehenden Rechten gekauft hatte, geschenkt. Der Erstantragsgegner is…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist unzulässig. An den dem entgegenstehenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO Rz 5 zu § 526; 3 Ob 102/98s uva). Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Gericht zweiter Inst…