RS0071330 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen R…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 2009 bis 31. 5. 2018 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerinnen angestellt und an einer Diensterfindung beteiligt, die bei Produktionsanlagen für Kunststoffprofile im Bereich der sogenannten Düse (in der Folge auch „Werkzeug“) eingesetzt wird…

[11] 1. Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO zu verbinden, wobei die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist (RS0108687 [T2]).…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung gemäß § 8 Abs 1 PatG nicht nur der beim arbeitsvertraglichen Arbeitgeber unmittelbar erzielte Vorteil, sondern auch zusätzliche wirtschaftliche Vorteile gemäß § 9 PatG, welche im Rahmen eines K…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Die Erstantragsgegnerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG.…

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Ant…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, grundsätzlich auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). 2. Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die von der Rechtsprechung (9 ObA 7/04a, 9 ObA 51/05y ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese werden auch in der außerordentlichen Revision des Klägers nicht in Fra…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass auch im Fall einer Auftragsvergabe zur Entwicklung von Produkten an ein 100%iges Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns für dabei entstehende patentierte bzw zumindest patentfähige Diensterfindungen und einer anschließenden Übertragung …

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Die Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Der Ant…

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Ant…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bis zu seinem Pensionsantritt im Jahre 2001 bei der Beklagten bzw einem ihrer Tochterunternehmen als Gruppenleiter für Energie- und Rückgewinnungsanlagen im Bereich Zellstoff beschäftigt. Ab dem Jahr 1995 unterbreitete er der Beklagten verschiedene Vorschläge zur technisc…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 PatG gebührt einem Dienstnehmer in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: Die erstklagende Partei EUR 2.016,32 (darin EUR 336,05 Umsatzsteuer); die zweitklagende Partei EUR 546,39 (darin EUR 91,07 Umsatzsteuer); d…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Angestellte der Beklagten und wirkten im Rahmen ihrer Tätigkeit an Entwicklungen mit, für die der Beklagten österreichische Patente erteilt wurden. Gegenstand der (verbundenen) Verfahren ist die Erfindervergütung für die Anteile der Kläger an den Patenten 365.8…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Zur Bemessung der Vergütung nach den §§ 8 ff PatG hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung 9 ObA 7/04a (= DRdA 2005, 275 [ Mayr ]) Stellung genommen. Dabei hat er die maßgebenden Grundsätze wie folgt zusammeng…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L***** Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M…

Angesichts der Komplexität des Verfahrens sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ist es auch in dritter Instanz angebracht, die Erörterung der beiden Rechtsmittel nach Themenbereichen vorzunehmen. Zum Hay Bonus: Da die zweite Instanz die Feststellungen des Erstgerichtes, dass mit …

I. Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 1.251,99 (darin EUR 208,67 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 665,71 (darin EUR…

Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 19. 11. 1986 in ein Arbeitsverhältnis mit dem Zweitbeklagten ein, welches zunächst auf ein Jahr befristet war. Inhalt des Angestelltenvertrages war die Betreuung medizinisch-technischer Geräte, insbesondere die Durchführung notwendiger Servicearbeiten. Vereinb…

Das Berufungsgericht hat dem Urteilsbegehren - ohne Verstoß gegen § 405 ZPO - eine klarere und deutlichere Fassung gegeben; desgleichen hat es die Passivlegitimation der erstbeklagten Partei genauso zutreffend verneint, wie die ausdrückliche Anstellung des Klägers zur Erfindertätigkeit im Sinne des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.395,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten zuletzt ausgedehnt S 16,225.000,-- an Vergütungs- bzw Entschädigungsansprüchen für Diensterfindungen. Das Verfahren in erster Instanz wurde zunächst auf das Patent Nummer 295458 bzw 301587 eingeschränkt und bezieht sich auf einen Teilanspru…

Die in der Berufung gerügte und vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz durch Unterlassung der Beiziehung eines maschinenbautechnischen Sachverständigen kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht mehr mit Erfolg als Mangel des Berufungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung des Rechnungslegungsbegehrens zutreffend gelöst (Fasching Kommentar II 98; ÖBl. 1979, 59; ÖBl. 1985, 124 = Arb. 10.406; Arb. 10.496 ua). E…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben und das im Ausspruch über die Rechnungslegungspflicht bestätigte Urteil des Berufungsgerichtes im übrigen dahin abgeändert, daß die beklagten Parteien auch zur ungeteilten Hand schuldig erkannt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 28. November 1974 bis 31. Dezember 1978 in der Maschinenfabrik der erstbeklagten Partei - der Zweitbeklagte ist deren persönlich haftender Gesellschafter - als Konstrukteur sowie in der Vor- und Endmontage beschäftigt. Daß er ausdrücklich zur Erfindertätigkei…

1.) Zur Revision der beklagten Parteien: Die beklagten Parteien beschränken ihre Revisionsausführungen auf die Fragen der Auswirkung des Erlöschens der Patente auf den Vergütungsanspruch, der Verjährung und des stillschweigenden Verzichtes des Klägers. Zu den übrigen Rechtsausführungen durch die Vor…