RS0071245 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Februar 1987

Hat der Eigentümer eines Baugrundstückes die Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz über ein in seinem Eigentum stehendes, zur Gänze als Weg dienendes Grundstück und wird einem anderen an dieser Weganlage ein Notweg eingeräumt, besteht der nach § 5 NWG von diesem zu ersetzende Schaden nicht in den seinerzeitigen Herstellungskosten, oder einem Teil dieser Kosten, sondern in der Differenz der Verkehrswerte der Grundstücke des Eigentümers des belasteten Grundstücks vor und nach der Einräumung des Notweges.

Entscheidung
1

1Ob701/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

Spruch

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Kostenentscheidung bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragsgegner sind aufgrund eines mit Gerald R*** P*** V*** H*** am 14.8.1978 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer des Grundstückes 1777/14 KG Kitzbühel-Land. Im Punkt 4 dieses Kaufvertrages nahmen die Antragsgegner zur Kenntnis, daß entlang der Südwestseite des Grundstückes auf …

Rechtliche Beurteilung

Soweit der Revisionsrekurs die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft, ist er gemäß §§ 9 Abs. 3 NWG, 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen. Im übrigen ist er - dem Ergebnis nach - nicht berechtigt. Gemäß § 5 Abs. 1 NWG hat der des Notweges bedürftige Grundeigentümer für den Schade…