RS0071229 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird in seinen Aussprüchen zu lit a und der hiezu erteilten Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung dahin abgeändert, daß die abweisende Entscheidung des Erstgerichtes mit folgendem Kostenausspruch wiederhergestellt wird: "Die klagen…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt in einer größeren Anzahl von "f*****-Märkten" in Vorarlberg den Einzelhandel mit Lebensmitteln; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch eines von ursprünglich drei Unterlassungsbe…

Die Revision ist entgegen der Meinung des Klägers schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht im Hinblick auf die enge Fassung des in Rede stehenden Klagebegehrens das Bestehen der Wiederholungsgefahr entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bejaht hat; sie ist auch berechtigt. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Beide Streitteile betreiben den Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln. Die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In ihrer Kundenzeitschrift "Tip der Woche" Nr 4/89 boten die Beklagten für den Zeitraum vom 23.Jänner bis 28.Jänn…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagten wenden sich in erster Linie gegen die Annahme des Rekursgerichtes, ihr Einstandspreis für die beanstandeten Artikel sei über den von ihnen verlangten Preisen gelegen. Dabei komme es ihrer Ansicht nach nicht auf den Preis der Erzeuger an, weil n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3, § 528 a ZPO).…

Begründung:…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MR 1988, 164; RdW 1989, 254 u 272; WBl 1989, 155; MR 1989, 225) kann ein Verstoß gegen § 3 a NVG nicht "ohne weiteres" dem § 1 UWG unterstellt werden; (nur) eine dem Beklagten subjektiv vorwerfbare, in der Absicht, im Wettbewerb einen Vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt in Vorarlberg in ca. 20 "F***"-Märkten den Einzelhandel mit Waren aller Art. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "DAS M***" in Bregenz, Am Weiherbach 1, einen A***-Supermarkt. Am 3.5.1989 hat sie unter derselben Bezeichnung einen weiteren A***-Supermarkt in…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht im wesentlichen geltend, daß die Grundsätze der Entscheidung ÖBl. 1989, 122 auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar seien, weil sie keine Handelskette mit zahlreichen Filialen, sondern nur ein Einzelhandelsunternehmen sei, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt in Österreich in 157 Filialen den Handel mit Waren aller Art, insbesondere auch mit Fotoartikeln. In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 29.September, 9.Oktober und vom 30. Oktober 1988 hatte sie eine Doppelpackung "K***-Kleinbildfilm GA 135-24" zum Preis von S 99,-- (s…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO). Bemerkt sei bloß, daß nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren, für das der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gilt (§§ 55, 402 EO), das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Die Beklagte - eine Gesellschaft der sogenannten Zumtobel-Gruppe - betreibt u.a. in Salzburg, Schießstattstraße 7 (Hans Sachs-Hof 7) unter der Bezeichnung "F***" den Einzelhandel mit Lebensmitteln und sogenannten "Non-food-Artikeln" für den Haushaltsbereich. Sie hat a) am 17.November 19…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist allerdings der klagende Wettbewerbsschutzverband aktiv legitimiert: Eine Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern hat die Klageberechtigung nur, soweit sie Interessen vertritt, die durch die Hand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien auf Unterlassung wettbewerbsfremder Handlungen und/oder Ankündigungen wird den bekla…

Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Brunn/Gebirge einen Verbrauchergroßmarkt; die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten und Inhaberin der Gewerberechte. In einem am 29. April 1988 in der "Neuen Kronen-Zeitung" erschienenen Inserat kündigte die Beklagte 1/…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Ausführungen im Revisionsrekurs lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Beklagten hätten annehmen dürfen, daß das Anpassen ihrer Preise an die Preise von Mitbewerbern (beim Schlagobers) und das Weiterverkaufen zu den gleichen Preisen, um die sie die Wa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt in Linz-Wegscheid, Wels, Salzburg-Anif, Ried und Vöcklabruck Verbrauchermärkte, in denen Lebensmittel - insbesonders auch Fleisch- und Wurstwaren -, Haushaltswaren, Kosmetikartikel und Waschmittel, Sportartikel, Textilien und Autozubehör sowie Elektroartikel angebo…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte meint, daß sie mit den festgestellten Verletzungen des Nahversorgungsgesetzes nicht gegen § 1 UWG verstoßen habe, weil kein typisches Unlauterkeitskriterium, das über den bloßen Normverstoß hinausgehe, vorhanden sei. Dem ist nicht zu folgen: Das…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 12.305,40 (darin S 36,-- Barauslagen und S 1.115,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt von ihrem Hauptstandort in Wiener Neudorf aus in einer Reihe von Filialen den Einzelhandel mit Lebensmitteln. In ihrer Filiale in Ybbs an der Donau, Burgwiesenring, bot sie seit dem 13. April 1985 0,5 Liter-Flaschen Brau AG-Kaiser Märzen-Bier …

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 3 a Abs 1 Satz 1 NVG idF der Novelle 1980 BGBl. 121 konnte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr bestimmte, hier taxativ aufgezählte Lebensmittel "zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstig…