RS0071171 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner im Juni 2009 eingebrachten Stufenklage eine Vergütung für eine Diensterfindung gemäß § 8 PatG iVm § 7 GMG. Er ist einer von drei registrierten Miterfindern eines Produktionsverfahrens (gasdichter Verschluss des Bodens einer Gaspatrone durch Anschmelzen), das…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers spricht keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO an und ist daher unzulässig. 1. Das vom Kläger im Rahmen seines Dienstverhältnisses (mit )entwickelte Produktionsverfahren …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Produktion der Beklagten geht es darum, Glasplättchen in einem Ausmaß von 5 x 5 cm zu beschichten. Zur Herstellung dieser sogenannten "Substrate" sind verschiedene Prozessschritte erforderlich, bei denen die Glasplättchen 5 x belackt werden. Dabei werden die Glasp…

Entsprechend § 1 Abs 1 GMG werden als Gebrauchsmuster auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentliche Zielrichtung des 1994 geschaffenen Gebrauchsmustergesetzes liegt darin, eine rasche Alternative zum Patenterte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.672,-- (darin S 3.612,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage 1.) die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, über den Zeitraum Beginn 3. Quartal 1993 bis zum Tage der Klagseinbringung (dies ist der 24. 5. 1996) über sämtliche Verkäufe von Steuerungssystemen mit KEMRObus Rechnung zu legen und diese Rechnung …

Die Revision ist nicht zulässig, weil entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes eine Rechtsfrage von der im § 46 Abs 1 ASGG genannten Bedeutung nicht vorliegt. Nach der Judikatur (SZ 59/34 = ÖBl 1986, 59 = GRURInt 1986, 822 = Arb 10.496) ist § 151 PatG nicht nur auf deliktische Ansprüche anzuwen…