JudikaturJustizRS0071145

RS0071145 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. September 1997

RS0071145 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch die zur Zeit des Inkrafttretens des PartG bereits bestandenen Parteien sind verpflichtet, gemäß § 1 Abs 4 PartG ihre Statuten beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen, sofern sie nicht bereits als Verein organisiert sind; dies gilt auch für jene Unterorganisationen dieser Parteien, denen die Statuten der "Mutterpartei" das Recht auf Organisation in Form eigener Rechtspersönlichkeit gestattet. Die Verletzung dieser Verpflichtung ist allerdings sanktionslos.

Entscheidungen
2

  • 5Ob357/97d—OGH Entscheidung

    16. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 21.10.1996 (Beilage 1), der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in K***** vom 22.1.1997, Steuernummer 222/5900 (Beilage …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies dieses Eintragungsgesuch ab. Als einzigen Grund für seine Entscheidung gab es dabei an, daß die Zeichnungsberechtigung des beim Abschluß des gegenständlichen Kaufvertrags für die Zweitantragsgegnerin handelnden Landesparteiobmanns und Landeshauptmann- stellvertrete…

    Rechtliche Beurteilung

    Schon das Rekursgericht hat mit überzeugender und gemäß § 126 Abs 3 GBG auch nicht weiter zu ergänzender Begründung (vgl in diesem Zusammenhang auch § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO: 5 Ob 2388/96d ua) ausgeführt, daß der Zweitantragsgegnerin trotz ihres Verstoßes gegen die in § 1…

  • 8Ob605/90—OGH Entscheidung

    29. November 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.397,80 (darin S 3.066,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In den Ausgaben der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" vom 10.2.1989 und vom 14.2.1989 sowie in der Ausgabe der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" ("Salzburg Krone") vom 12.2.1989 erschien folgendes Inserat: "Jeder Österreicher mit einem Reinvermögen von S 500.000 (nach Abzug…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof gab in seiner jüngsten, sich mit der Rechtsfähigkeit politischer Parteien beschäftigenden E vom 10.1.1989, JBl. 1990, 3, zwar die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ParteienG wieder und refer…