RS0071080 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber wurde vom Erstgericht anstelle der mit dieser Aufgabe überforderten Mutter des Betroffenen zum Sachwalter, nach Rechtskraft der Enthebung der bisherigen Sachwalterin vor Rechtskraft der Neubestellung zusätzlich auch zum einstweiligen Sachwalter bestellt.…

Mit seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es dem Sachwalter nicht, erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit der (auch) vom Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.764,68 EUR bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei In…

Begründung: Die Klägerin ist Fotografin. Sie hat das nachstehend abgebildete Foto eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. (Foto nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Mädchen war von März 1998 bis August 2006 abgängig. Die Klägerin übergab das Foto den Eltern des Mädchens; in der Fol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung im Widerspruch zu der dasselbe Lichtbild betreffenden Entscheidung 4 Ob 170/07i steht; er ist auch berechtigt. Der Senat hat in der Rechtssache 4 Ob 170/07i zum strittigen Lichtbild (dort als Foto Nr 1 beze…

1. Der Antrag des Klägers, die Anregung auf Überprüfung der Kriterien und Definitionen der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Wiener Pflegegeldgesetz, der Pensionsordnung 1995 und dem Unfallfürsorgegesetz 1967 in Bezug auf ihre Gesetzmäßigkeit aufz…

Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine V…

Die Revision ist zulässig (§ 46 Abs 3 Z 3 ASGG); sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Der ausführliche Inhalt der Revision lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Da das Berufungsgericht in Stattgebung der Rüge wegen Aktenwidrigkeit die dem Tatsachenbereich zuzuordnende Dauer de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dienstgebers der Klägerin wurde am 18.3.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Das Unternehmen wurde nach der Konkurseröffnung weitergeführt. Die Klägerin forderte mit Schreiben vom 26.3.1996 den Masseverwalter zur Zahlung ihres offenen Gehaltes für Februar …

Die dargestellte Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes stützt sich auf die Entscheidung 8 ObS 4/96 (SZ 69/106 = ZIK 1996, 131 = WBl 1996, 325 = Konecny, ZIK 1996, 146 = DRdA 1996, 521 = SozArb 1997 H 1 S 15) und 8 ObS 2030/96d (EvBl 1997/22 S 107 = ZIK 1997, 62). Sie wurde in diesen Entscheidunge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Juli bis Oktober 1992 im Betrag von S 287.909,82 und aus dem Titel des Schadenersatzes den ihm entgangenen angemessenen Hauptmietzins für die Zeit von November 1989 bis Juni 1992 i…

Auf den vorliegenden Sachverhalt ist noch das MRG idF vor dem 3.WÄG (MRG aF) anzuwenden. Nach den Feststellungen wurde im Jahre 1982 ein Einzelunternehmen in die beklagte Partei als Sacheinlage unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Strukturverbesserungsgesetzes eingebracht,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil, das in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 5.874,38 sA als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 79.822,51 samt …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat einem Dienstnehmer der Klägerin am 10.10.1993 während einer Jagd fahrlässig eine schwere Schußverletzung zugefügt. Er wurde deswegen am 16.3.1994 strafgerichtlich verurteilt. Der Dienstnehmer der Klägerin war vom 10.10.1993 bis Ende Jänner 1994 arbeitsunfähig u…

Wie der Oberste Gerichtshof in der grundlegenden Entscheidung 2 Ob 21/94 (= SZ 67/52 = AnwBl 1994, 904 [zust Berger ] = DRdA 1995, 44 [zust Klein ] = ecolex 1994, 560 [zust Mohr ] = EvBl 1994/135 = JBl 1994, 684 = RdW 1994, 243 = ZVR 1994/88) ausführlich dargelegt hat, ist es im Falle der Verletzung…

1.) Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. 2.) Der am 25. Jänner 1984 eingebrachte Schriftsatz der beklagten Partei (ON 22 dA) wird zurückgewiesen. 3.) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergese…

Die Revision ist teilweise berechtigt. I.) Zur Frage der Berechtigung der Klagsforderung: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und allenfalls auch einen der Rechtsrüge zuzuordnenden sekundären Verfahrensmangel erblickt der Revisionswerber in der Billigung der auf § 268 ZPO gestützten Annah…

Kein Antragsrecht der Parteien auf Entscheidung durch einen verstärkten Senat des OGH Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverw…

Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter de…

Aus den Entscheidungsgründen: Zu dem Antrag, die Sache vor einen verstärkten Senat des OGH zu bringen, ist nur zu sagen, daß das Gesetz ein derartiges Antragsrecht der Prozeßparteien nicht vorsieht; ein dennoch gestellter Antrag kann daher nur als Anregung zu einer Beschlußfassung im Sinne des § 8 …

Durch § 114 ASVG wird dem Sozialversicherungsträger der Schutz vor Versuchen der Unternehmer zugedacht, bei finanziellen Schwierigkeiten die Sozialversicherungsbeiträge auf ungewisse Zeiten schuldig zu bleiben Dem Täter nach § 114 ASVG muß in subjektiver Hinsicht in Ansehung beider Tatbestandseleme…

Der klagende Sozialversicherungsträger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, einen Betrag von 96 303.98 S samt Anhang zu bezahlen. Die Beklagten seien seit 6. Oktober 1971 Geschäftsführer der Sch. Heizungsbau-Gesellschaft m. b. H. Diese Gesellschaft schulde nach dem zur…

Aus den Entscheidungsgründen: Was den Erstbeklagten anlangt, so ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OGH (SZ 42/104; 5 Ob 153/73; 2 Ob 220, 221/73; 8 Ob 65/76) davon ausgegangen, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., der einen strafrechtlich verpönte…