RS0071034 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs dann unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Eine auffallende Sorglosigkeit ist dem Eigentümer einer Liegenschaft dann anzulasten, wenn er selbst a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der EZ ***** KG ***** W***** mit den Grundstücken Nr 541 und 542/1. An das Grundstück 541 schließt im Westen die der Antragsgegnerin gehörende EZ ***** desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr 545 an. Das Grundstück Nr 545 stand bis zum Jahr 1963 in (…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Den Ausführungen im Revisionsrekurs, daß der Auftrag zur Einholung einer Stellungnahme der Republik Österreich zur Frage, ob und inwieweit öffentliche Interessen der Benützung eines Teiles der Liegenschaft der Antragsgegn…