JudikaturJustizRS0070993

RS0070993 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 1996

RS0070993 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein großer Hersteller, dessen Waren der Letztverbraucher ohne weiteres in einem vollständigen Warenangebot erwartet, kann unberechtigte Forderungen des Handels eher ablehnen als ein kleiner Hersteller, der dem Verkehr nicht durch eine umfangreiche Werbung bekanntgeworden ist. Damit wird jedoch nur die typische Situation bei der Ausübung von Nachfragemacht beschrieben. Es kann aber auch ein "großer" Lieferant (Hersteller) auf einen seiner Kunden derart angewiesen sein, daß er dessen Aufträge nicht verlieren kann, ohne seine wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Entscheidend ist, daß das Fordern von Sonderleistungen im Einzelfall den Anschein des Mißbrauches von Marktmacht durch einen (nachfragestarken) Händler erweckt.

Entscheidungen
3

  • 4Ob2365/96i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

    Text

    Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

  • 4 Ob 409/83—OGH Entscheidung

    24. Januar 1984

  • 4 Ob 386/83—OGH Entscheidung

    08. November 1983